Berner Bürgerliche setzen auf Regierung, Rot-Grün aufs Parlament
Für die anstehenden Regierungsratswahlen haben die Berner Bürgerlichen ein grösseres Budget als SP und Grüne, die dafür mehr in die Grossratswahlen investieren. Das geht aus der Kampagnenfinanzierung hervor, die heuer erstmals offengelegt werden musste.
Deklariert werden müssen Kampagnen ab einem Schwellenwert von 30‘000 Franken sowie darin enthaltene Zuwendungen von mindestens 9000 Franken. Ob diese Pflicht effektiv eingehalten wurde, überprüft die Finanzkontrolle im Nachgang der Wahlen stichprobenartig. Nach Ablauf der Eingabefrist vom Donnerstag haben sämtliche grossen Parteien Einträge auf der dafür vorgesehenen Onlineplattform publiziert, der Kanton kann nachträgliche Änderungen aber nicht ausschliessen.
Das bürgerliche Komitee aus Mitte, FDP und SVP rechnet demnach mit einem Kampagnenbudget von 416'000 Franken für seine fünf Regierungsrats-Kandidierenden. SP und Grüne, die vier Personen ins Rennen schicken, haben rund 271'000 Franken deklariert. Der Grünliberale Tobias Vögeli lässt sich den Wahlkampf 55'500 Franken kosten, wobei seine Partei 40'000 beisteuert.
Während das linke Komitee dabei nur Spenden von den Kantonalparteien geltend macht – 55'000 Franken pro Kandidatur -, erhalten die Bürgerlichen zusätzlich Zuwendungen zahlreicher Verbände. 280'000 Franken kamen auf diesen Weg zusammen. Ihre selber investierten 25'000 Franken pro Kandidatur machen somit den kleineren Anteil aus.
Der kantonale und der Stadtberner Hauseigentümerverband steuerten insgesamt 70'000 Franken bei, der Verein Berner KMU sowie der Handels- und Industrieverein je 50'000 Franken. Hinzu kommen 35'000 Franken vom Verband der Arbeitgeber, 30'000 vom Bauernverband sowie je 15'000 Franken vom Baumeisterverband, dem TCS und Gastrobern.
Was die Grossratswahlen betrifft, unterscheidet sich das Budget nicht nur je nach Partei, sondern auch regional stark, da zahlreiche Regionalparteien eigene Wahlkämpfe führen.
Den mit Abstand grössten Geldtopf deklariert die SP, die sich kantonal und regional organisiert. Inklusive Juso, die für 46'500 Franken eine Dachkampagne fahren, kommen die Sozialdemokraten auf Einnahmen von beinahe 680'000 Franken. Die Budgets reichen von 40'000 Franken im Oberland bis zu knapp 100'000 Franken im Mittelland. Zudem steuert der kantonale Gewerkschaftsbund 61'000 Franken für die rot-grünen Kandidierenden bei.
Bei den Grünen haben die Kandidierenden des Grünen Bündnisses (GB) den grössten finanziellen Spielraum. Die Stadtberner Partei hat knapp 120'000 Franken für ihre Kampagne vorgesehen – zusätzlich zu jener der kantonalen Partei, die eigenen Angaben zufolge 117'000 Franken kostet. Inklusive Jungpartei, GB, Grüne Freie Liste und Grüne Mittelland-Süd deklarieren die Grünen gut 347'000 Franken.
Von den bürgerlichen Parteien führt die FDP den teuersten Wahlkampf. Die kantonale Kampagne kostet 130'000 Franken, aber gemeinsam mit allen Kreis- und Ortsparteien investieren die Liberalen über 474'000 Franken. Das grösste Budget hat der Kreis Biel-Seeland mit 64'000 Franken, gefolgt von Mittelland Nord mit 60'000.
Aussergewöhnlich ist zudem das Budget der Ortspartei Muri-Gümligen. Ihre sechs Kandidierenden haben rund 37'000 Franken eingenommen, wovon der grösste Teil von drei Privatspendern stammt.
Die kantonalen Grünliberalen unterstützen ihre Kandidierenden mit 128'000 Franken, dazu kommen die Budgets der Wahlkreise in Höhe von insgesamt gut 158'000 Franken. Die Mitte macht ein kantonsübergreifendes Budget von 170'000 Franken geltend und die EVP investierte laut eigenen Angaben 220'000 Franken – Regierungsratskampagne eingerechnet.
Keine Einnahmen deklariert hat die kantonale SVP. Laut Geschäftsführerin Aliki Panayides sind bei der Kantonalpartei keine bedeutenden Kosten angefallen. Hingegen hat der Wahlkreisverband Biel-Seeland 47'500 Franken und jener im Oberaargau 55'500 Franken offengelegt. Die EDU, die vielerorts Listenverbindungen mit der SVP einging, lässt sich die Kampagne 160'000 Franken kosten. Davon stammen 10'000 Franken von einer Privatperson aus Kiesen.
Darüber hinaus wurden zwei Zuwendungen deklariert, die allerdings kaum Transparenz schaffen. Die Mitte macht eine Spende in der Höhe von 20'000 Franken von der «Gönnervereinigung Die Mitte Kanton Bern» geltend. Die FDP erhielt 40'000 Franken vom «Supporterclub FDP Kanton Bern».
Zwei Kandidaten legten zudem Spenden für ihre eigenen Kampagnen offen: Christoph Zimmerli, Vizepräsident der kantonalen FDP und Geschäftsführer des Verbands der Arbeitgeber, erhielt von letzterem 21'620 Franken. Ramon Kaltenrieder, ebenfalls FDP, deklarierte eine Spende von 10'000 Franken von der Privatbank Bordier & Cie.
Der Kanton Bern wählt am 29. März eine neue Regierung und ein neues Parlament. Sechs Frauen und zehn Männer kandidieren für einen Sitz im siebenköpfigen Regierungsrat. Vier bisherige Regierungsmitglieder treten zur Wiederwahl an, drei treten ab. Auf den 160 Listen für das Kantonsparlament kandidieren insgesamt 2261 Personen.
