99%-Initiative: Die Argumente der Gegner
Gegner der 99%-Initiative kritisieren einerseits die Forderungen der Juso. Andererseits sehen sie in der Schweiz keinen Bedarf für eine neue Gesetzesvorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99%-Initiative.
- Sie sei weder nötig, noch gut gestaltet.
- Petra Gössi (FDP): Begriffe wie «Kapitaleinkommen» bedürfen einer Definition.
Die 99%-Initiative polarisiert. Befürworter finden sich besonders in der SP und bei den Grünen. Der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments und der Kantone lehnen die Initiative ab. Auch SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind dagegen.
Form und Bedarf der 99%-Initiative
Kritisiert werden besonders zwei Aspekte: die Formulierung und der Bedarf neuer Massnahmen. Damit stimmen die Gegner der Initiative zu grossen Teilen den vorgelegten Argumenten des Bundesrats zu.
FDP-Nationalrätin Petra Gössi hebt hervor, dass besonders Begriffe wie «Kapitaleinkommen» und «Freibetrag» einer Definition bedürften. Auch eine klare Gestaltung der Umverteilung fehle: «Erst dann kann beantwortet werden, ob nur ein Prozent der Bevölkerung von dieser Initiative betroffen ist oder nicht.»
Nationalrat Leo Müller (Die Mitte) argumentiert, dass man bei dieser Formulierung nicht genau wisse, worüber man abstimme.
Die SVP sieht derzeit kein Problem bei der Vermögensungleichheit der Schweiz. Thomas Burgherr (SVP) betont, dass Einkommen mittels Steuern und Transferleistungen bereits besser verteilt werde als im Ausland. Laut Finanzminister Ueli Maurer bezahle bereits ein Prozent der Steuerzahlenden rund 40 Prozent der direkten Bundessteuer.
Gefährdet den Zusammenhalt
Die Koalition «99% Nein» befürchtet deswegen, dass es auch zu Verteilkämpfen zwischen Bund und Kantonen kommen könnte. Die «unsauber» formulierte Initiative schüre Unsicherheit und lasse zu grosse Interpretationsfreiheit zu.
Dies könne demnach auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz darstellen. Missgunst und Neid gegenüber kapitaleinkommensstarken Personen sollen durch das Umverteilungsinstrument geschürt werden. Die Folge sei deren Abwanderung ins Ausland.
Standortattraktivität in Gefahr
Gegner der 99%-Initiative befürchten weiterhin eine Schädigung der Standortattraktivität der Schweiz. Weniger Investoren würden angezogen, KMUs und Start-ups tragen die Folgen. Laut Dachverband «Economiesuisse» seien besonders Familienbetriebe betroffen.
Die Koalition «Zukunft sichern» sieht die Initiative besonders im Hinblick auf die Corona-Pandemie als problematisch an. Es sei eine unnötige Mehrbelastung, dass die Hilfsgelder, welche KMUs unterstützen sollten, teilweise wieder als Steuern eingetrieben werden.
