Das Wichtigste in Kürze
- Am 26. September 2021 wurde in der Schweiz über die 99%-Initiative abgestimmt.
- Sie will, dass Kapitaleinkommen durch Zinsen und Dividenden höher besteuert werden.
- Ziel ist es, eine «gerechtere» Vermögensverteilung zu bewirken.
Wie problematisch ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz? Sowohl die 1:12-Initiative als auch die Initiative «Für eine Kapitalgewinnsteuer» polarisierten die Schweizer Politik. Letztlich scheiterten beide Volksbegehren an der Urne. Nun wird mit der 99%-Initiative erneut versucht, soziale Ungerechtigkeiten zu tilgen.
Die Initiative stammt aus den Reihen der Juso und wird von der SP und den Grünen unterstützt. Zur Abstimmung kam es am 26. September 2021.
Die 99%-Initiative wurde mit 64,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.
Inhalt der 99%-Initiative
Das übergreifende Ziel der Initiative ist es, durch Vermögensumverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen. Dazu sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden höher besteuert werden als bisher.
Der daraus resultierende, erhoffte Mehrertrag soll der sozialen Wohlfahrt und den Wenigverdienenden zugutekommen. Ausserdem ist ein Freibetrag vorgesehen, der vom Gesetzgeber festgelegt werden soll.
Hier erfahren Sie mehr Informationen zum vorgeschlagenen Kapitalsteuersatz der 99%-Initiative.
Empfehlung des Bundesrats
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen eine Ablehnung der Initiative. Grund dafür seien die vage Gestaltung der Gesetzgebung sowie deren unabsehbaren Folgen. Ausserdem würden bestehende Instrumente bereits den bisherigen Bedarf zur Vermögensumverteilung erfüllen.
Alle Angaben und die Empfehlung des Bundesrats und Parlaments finden Sie hier.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter der 99%-Initiative sehen die derzeitige Vermögensverteilung in der Schweiz als problematisch an. Eine erhöhte Besteuerung «des reichsten Prozents» soll die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung entlasten. Zusätzlich soll die soziale Wohlfahrt von den resultierenden Steuereinnahmen profitieren können.
Lesen Sie hier alles über die Argumente der Befürworter.
Argumente der Gegner
Die Gegner der Initiative kritisieren, dass diese ein Problem löst, das eigentlich gar keines ist. In der Schweiz gebe es eine geringere Vermögensungleichheit als im Ausland. Ausserdem werden Sorgen um die Gefährdung der Standortattraktivität der Schweiz für Investoren geäussert. Das gefährde auch Familienunternehmen, KMUs und Start-ups.
Die Argumente der Gegner der 99%-Initiative befinden sich hier.
