Die Juso hat nach einem eher ruhigen Abstimmungskampf zur 99%-Initiative verloren. Eine klare Mehrheit der Stände und des Stimmvolks sagt Nein.
Juso-Chefin Ronja Jansen spricht über die Niederlage der 99%-Initiative. - Nau.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Steueranliegen der Juso ist an Volk und Ständen gescheitert.
  • Der Wirtschaftsverband Economiesuisse freut sich über das deutliche Resultat.
  • Die Juso ist froh, das Thema überhaupt thematisiert zu haben.

Die 99%-Initiative war das grosse Projekt von Tamara Funiciello, als sie noch Juso-Präsidentin war. Nun ist das Steuerbegehren am heutigen Abstimmungssonntag gescheitert. Sowohl die Stände als auch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnen die Initiative ab.

99%-Initiative Funiciello
Die damalige Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei der Lancierung der 99%-Initiative im Oktober 2017. - Keystone

Die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien kämpften mit Vehemenz gegen die Vorlage. Unterstützung erhielt die Juso nur aus ihrer Mutterpartei, von den Grünen und von der EVP.

Juso enttäuscht – gibt aber nicht auf

Die Juso hat das Thema Umverteilung aufs Tapet gebracht – mit dieser Leistung ist Präsidentin Ronja Jansen zufrieden. Natürlich hätte die Jungpartei aber einen Sieg lieber gehabt, sagt sie. Während der Kampagne sei es aber zu einem «David gegen Goliath»-Szenario gekommen: «Die Rechten sind ‹full force› hineingegangen, es hat sechs Gegenkomitees gegeben.»

Jansen 99%-Initiative
Ronja Jansen, Präsidentin Juso Schweiz, an der Medienkonferenz zur 99%-Initiative. Mit dem Motto «Geld arbeitet nicht, wir schon!» will die Jungpartei für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. - Keystone

Eine neue Initiative sei aber schon in den Startrlöchern, verrät Jansen. Das Vermögen von superreichen Personen – ab 100 Millionen – soll für Klimaschutzmassnahmen aufkommen.

«99%-Initiative war Angriff auf Mittelstand»

Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, ist erleichtert. Direktorin Monika Rühl ist vor allem mit der Deutlichkeit des Resultats zufrieden. «Das war ein Angriff auf den Mittelstand, auf die Schweizer Unternehmen», sagt sie. Letztere seien durch die Corona-Krise ohnehin schon geschwächt.

Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, zur Niederlage der 99%-Initiative. - Nau.ch

Gegen weitere Juso-Initiativen wolle Economiesuisse zukünftig auch ankämpfen. «Wir haben aber unmittelbar grössere Herausforderungen», sagt Rühl. Sie nennt unter anderem den Klimaschutz, aber auch die Europapolitik oder weitere Steuerreformen.

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