Jungsozialistinnen Schweiz reicht 99-Prozent-Initiative ein

Die Reichsten sollen mehr Steuern zahlen. Das fordern die Jungsozialistinnen Schweiz. Sie haben am Dienstag die 99-Prozent-Initiative eingereicht.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei der Übergabe der Unterschriften zur 99-Prozent-Initiative. Diese fordert höhere Steuern auf Kapitaleinkommen. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Heute Dienstag hat die JUSO die 99-Prozent-Initiative eingereicht.
Das Ziel ist, dass das reichte Prozent stärker besteuert wird.

Die JUSO Jungsozialistinnen Schweiz hat nach eigenen Angaben 134'000 Unterschriften für die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) gesammelt. Diese hat zum Ziel, dass das reichste Prozent stärker besteuert wird. Die anderen 99 Prozent der Bevölkerung sollen entlastet werden.

«Wir sind die 99 Prozent, und wir haben genug», sagte Juso-Chefin Tamara Funiciello bei der Übergabe der Unterschriften in Bern. «Zieht euch warm an, ihr Abzocker.»

Konkret sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden 1,5 mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Dabei würde ein Freibetrag gelten. Wie viel das wäre, lässt der Initiativtext offen. Die Jungsozialistinnen Schweiz stellt sich eine Grenze von etwa 100'000 Franken pro Jahr vor.

Die Mehreinnahmen sollen für Steuersenkungen zugunsten tiefer und mittlerer Arbeitseinkommen oder für soziale Leistungen verwendet werden. Das können Kinderkrippen, Prämienverbilligung, Klimaschutz und Bildung sein.

In die Offensive gehen

Von der Initiative wäre das reichste Prozent betroffen, sagte die Juso-Chefin. «Alle anderen profitieren». Das reichste Prozent der Bevölkerung lasse einfach die anderen 99 Prozent für sich arbeiten. Sie erhielten Geld, weil sie schon Geld besässen - nach dem Motto «wer hat, dem wird gegeben».

Funiciello erinnerte an die jüngsten Zahlen dazu. 2017 hat das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz um 60 Milliarden Franken zugenommen. Das entspricht beinahe dem Bundesbudget für ein Jahr. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besitzen sie zusammen über 670 Milliarden Franken.

Gleichzeitig wüssten viele Menschen nicht, «wie zur Hölle» sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollten, sagte Funiciello. Über eine Million Menschen seien armutsgefährdet. Es sei an der Zeit für die Linke, in die Offensive zu gehen. «Gegen die Abzockerei, gegen die Umverteilung von unten nach oben», fordert die Juso-Chefin.

Dritte Initiative der Jungsozialistinnen Schweiz

Die heutige Dividendenbesteuerung begünstige nämlich diese Umverteilung. Wer 100'000 Franken Dividenden erhalte, müsse nur 60'000 Franken versteuern. Wer dagegen 50'000 Franken mit Arbeit verdiene, müsse auf dem gesamten Lohn Steuern zahlen.

An der Unterschriftensammlung hat sich auch die SP beteiligt. Nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative handelt es sich um das dritte eingereichte Volksbegehren der Jungsozialistinnen Schweiz. Die ersten beiden sind an der Urne abgelehnt worden.