Nahost: Auch Portugal erkennt den Staat Palästina an
Um Frieden in Nahost bemüht, erkennt auch Portugal Palästina als eigenen Staat an und schliesst sich weiteren Nationen an. Israel reagiert mit Kritik.
Portugal hat während der UN-Generaldebatte in New York die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates verkündet. Aussenminister Paulo Rangel betonte, dass diese Anerkennung eine langjährige aussenpolitische Grundhaltung Portugals verwirklicht.
Die Regierung in Lissabon sieht darin dem «RND» zufolge einen konstruktiven Beitrag zur Friedensfindung in Nahost. Die portugiesische Entscheidung fügt sich in eine breite Bewegung ein, die eine Zweistaatenlösung als einzigen Ausweg aus dem Konflikt betrachtet.
Portugal schliesst sich im Fall Nahost gemeinsamer Front westlicher Demokratien an
Neben Portugal verkündeten auch Grossbritannien, Kanada und Australien zeitgleich ihre Anerkennung des Palästinenserstaates. Diese koordinierte Aktion unterstreicht die wachsende Einigkeit unter führenden westlichen Demokratien bezüglich der Nahost-Politik.
Premierminister Keir Starmer aus London bezeichnete die Anerkennung als direkten Gegenentwurf zur extremistischen Ideologie der Hamas. Der kanadische Regierungschef Mark Carney kritisierte laut der «Welt» gleichzeitig die israelische Regierung für ihre ablehnende Haltung gegenüber Friedenslösungen.
Australiens Premier Anthony Albanese würdigte das legitime Recht der Palästinenser auf staatliche Selbstbestimmung.
Israel kritisiert Anerkennungswelle des Westens
Israel eagierte mit scharfer Ablehnung auf die Anerkennungswelle und warf den westlichen Staaten vor, Terrorismus in Nahost zu belohnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte seine kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates, berichtet die «Zeit».
Selbst Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Anerkennungen als diplomatische Katastrophe für Israel. Gleichzeitig machte er die Regierung Netanjahu für das aussenpolitische Versagen verantwortlich, diese Entwicklung nicht verhindert zu haben.
Das israelische Aussenministerium sieht in den Anerkennungen eine Ermutigung für extremistische Kräfte wie die Hamas.
Strategische Neuausrichtung der Weltpolitik
Mit vier G7-Staaten haben nun wirtschaftsstarke Weltmächte ihre Position zugunsten palästinensischer Staatlichkeit in Nahost geändert. Von den fünf UN-Vetomächten erkennen bereits vier einen palästinensischen Staat an – lediglich die USA verweigern weiterhin ihre Zustimmung.
Weitere europäische Nationen wie Frankreich, Belgien und Luxemburg könnten in den kommenden Tagen nachziehen, so der «RND». Ein von Saudi-Arabien und Frankreich geplantes Gipfeltreffen soll zusätzliche Anerkennungen hervorbringen.
Diese Entwicklung verstärkt den diplomatischen Druck auf Washington und Jerusalem erheblich. Die internationale Isolation Israels in dieser Frage könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Politik in Nahost haben.
