Wadephul für Start von Zweistaaten-Prozess Israel-Palästina
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Militäroffensive und fordert den Start eines Zweistaaten-Prozesses.
Deutscher Aussenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. «Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses», betonte der CDU-Politiker zwar vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York. «Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.»
«Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg», sagte der Aussenminister vor Kameras. Dieser müsse aber in Verhandlungen erreicht werden.
«Keine Politik mit dem Kopf durch die Wand»
«Niemand sollte an dieser Stelle eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg. Aber für diesen steht die Bundesrepublik Deutschland», betonte der CDU-Politiker.
Wadephul will am Nachmittag vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen.
Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.
Annexion untergräbt Konfliktlösung
«Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln», verlangte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg.
«Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen», warnte er weiter. «So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist: Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann», betonte Wadephul.
Weitere Länder erkennen Staat Palästina an
Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag weitere Länder einen Staat Palästina anerkennen.
Neben Paris haben auch etwa Belgien und Neuseeland eine Anerkennung gegen den Widerstand Israels angekündigt oder angedeutet. Grossbritannien, Kanada und Australien hatten den vor allem symbolischen Schritt als erste grosse westliche Wirtschaftsnationen bereits am Sonntag verkündet.
