Nahost-Konflikt: Schweizer Institut empfiehlt einen föderalen Staat
Wie kann der Frieden im Nahost-Konflikt nachhaltig sichergestellt werden? Ein Genfer Institut schlägt einen föderalen israelisch-palästinensischen Staat vor.
Das Wichtigste in Kürze
- In Gaza herrscht derzeit Waffenstillstand.
- Für einen nachhaltigen Frieden empfiehlt ein Genfer Institut einen föderalen Staat vor.
- In diesem Modell würde ein Bundesstaat aus mehreren Kantonen bestehen.
Seit einigen Tagen herrscht Waffenstillstand in Gaza. Wie nachhaltig dieser aber tatsächlich ist, bleibt abzuwarten.
Könnte ein föderaler israelisch-palästinensischer Staat aus Kantonen der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sein?
Dies zumindest empfiehlt das Genfer Institut für Internationale Studien und Entwicklung (IHEID). Von der Arditi-Stiftung, die sich für interkulturellen Dialog einsetzt, wurde es beauftragt, die Idee eines föderalen Staates zu erforschen.
Trumps «falsch benannter Friedensplan»
Denn trotz des Waffenstillstands im Gazastreifen sei ein dauerhafter Frieden noch weit entfernt. «Es geht darum, den am wenigsten beschwerlichen Weg zu finden», sagt Metin Arditi, Gründer der Arditi-Stiftung, zu «24heures».
Arditi äussert zudem Bedenken gegenüber Donald Trumps «falsch benanntem Friedensplan». Seiner Meinung nach bringe dieser nur endlose Konflikte hervor.
Der Plan sei ohne Beteiligung der Palästinenser erstellt worden und begünstige hauptsächlich Israel, ohne auf internationales Recht oder Gerechtigkeit abzuzielen. Dies fügt Riccardo Bocco hinzu. Er ist emeritierter Professor für politische Soziologie am IHEID.
Der Weg eines binationalen Staates wäre nicht neu. Er hat aber noch nie zum Erfolg geführt. «Wir haben nach einem Modell für diesen Staat gesucht», sagt Bocco zu «24heures».
In diesem Modell würde ein Bundesstaat aus mehreren Kantonen bestehen – einige mit jüdischer Mehrheit und andere mit palästinensischer Mehrheit. Ohne dass eine Umsiedlung der Bevölkerung erforderlich wäre, so Bocco.
Nahost-Konflikt: Aufgeben ist keine Option
Diese Kantone hätten weitreichende Autonomie und eine eigene Verfassung. Jüdische Israelis würden ein Parlament wählen können. Ebenso könnten Palästinenser ihr eigenes Parlament wählen.
In dieser Vision hätte der Bundesstaat nur eine Hauptstadt: Jerusalem. Die Stadt müsste nicht mehr geteilt werden und würde wegen ihrer heiligen Stätten einen internationalen Status geniessen.
Riccardo Bocco warnt vor einem «moralischen und psychologischen Zusammenbruch» Israels. Er beobachtet Hass in extremistischen religiösen Organisationen auf beiden Seiten.
Aufgeben sei aber keine Option: Um Frieden zu erreichen, müsse ein zukünftiger Bundesstaat eine gemeinsame Erzählung entwickeln.
