Macron: Auf Gaza-Deal muss Zwei-Staaten-Lösung folgen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Nahost-Konferenz in Paris erneut eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Start einer internationalen Konferenz zum Nahost-Konflikt erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump habe einen ehrgeizigen Weg für ein umfassendes Abkommen in der Region aufgezeigt, sagte Macron am Abend in Paris.
«Dieses Engagement ist von entscheidender Bedeutung, und wir sind hier, um diese Vision zu unterstützen, nämlich einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Stabilisierung des Gazastreifens, die durch eine politische Lösung auf der Grundlage eines palästinensischen Staates und einer endlich friedlichen Koexistenz in der Region Sicherheit für alle bieten kann», meinte Macron.
Um dies zu erreichen, müssten die Vorarbeiten für eine Regierung in Gaza, die die Hamas vollständig ausschliesst, aber auch die Palästinensische Autonomiebehörde vollständig einbezieht, zu Ende gebracht werden. Kurzfristige Hilfe alleine reiche nicht aus, sagte Macron. «Wir müssen der palästinensischen Behörde, die sich in einer schweren Finanzkrise befindet, dringend dabei helfen, ihre Regierungsfähigkeit zu stabilisieren, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten.»
Internationale Beratungen in Paris
Frankreichs Präsident warnte Israel auch vor dem Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland. «Die Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland stellt eine existenzielle Bedrohung für den Staat Palästina dar. Sie ist nicht nur inakzeptabel und verstösst gegen das Völkerrecht, sondern schürt auch Spannungen, Gewalt und Instabilität.» Zu dem Konflikt, der gerade gelöst werde, müsse kein weiterer hinzugefügt werden, sagte Macron.
Aussenminister europäischer, arabischer und weiterer muslimischer Staaten berieten in Paris über konkrete Schritte zur Lösung des Gaza-Konflikts sowie zur Unterstützung und zum Wiederaufbau nach einem Kriegsende. Auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) nahm daran teil.
