Länderchefs betonen vor MPK Notwendigkeit zu gemeinsamem Vorgehen gegen Corona
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Massnahmen an diesem Donnerstag hat die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ein gemeinsames Vorgehen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Dreyer: «Akt der nationalen Solidarität» angesichts hoher Infektionszahlen nötig.
«Die Lage ist ernst», sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. «Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln.» Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel «einheitliche Kontaktbeschränkungen».
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. «Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen. Das Bund-Länder-Gespräch am Dienstag hätte deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Corona auch in Zeiten eines Regierungswechsels höchste Priorität geniesse und mit voller Kraft weiterbetrieben werde.
«Bundeseinheitliche Regelungen wünsche und erwarte ich mir bei der Regulierung von Grossveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel», sagte sie. «Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben».
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte dem RND gegenüber trotz der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu energischen Schritten: «Bei den Infektionszahlen ist zwar eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau», sagte er. Ramelow fügte hinzu: «Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit.» Es komme vielmehr darauf an, am Donnerstag schlüssig zu erklären, was die Regierungschefs tun wollen. «Dabei muss die FDP nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lernen, dass wir nicht über einen Freedom Day reden, sondern über eine Verschärfung der Massnahmen.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse verkündet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschliessungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.
Der Linken-Politiker würdigte es in diesem Zusammenhang als «sehr respektabel», dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, zu einer gemeinsamen politischen Linie beizutragen. «Ich bin sehr einverstanden damit, wie Frau Merkel sich verabschiedet», sagte er dem RND. «Das ist sehr gut.»
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Massnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Grossveranstaltungen. Ausserdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.
