Alt-Bundesräte wollen Verletzte aus Gaza einfliegen
Joseph Deiss und Ruth Dreifuss wollen verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen einfliegen. Sie schicken einen Appell-Brief an den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Joseph Deiss und Ruth Dreifuss appellieren an den Bundesrat.
- Er soll die Öffnung der Gaza-Grenzen fordern und verletzte Palästinenser aufnehmen.
- Grossbritannien plant bereits die Aufnahme kranker Kinder aus dem Gazastreifen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina im September offiziell als Staat anzuerkennen. Davon ist die Schweiz weit entfernt. Immerhin unterzeichnete Ignazio Cassis kürzlich eine Erklärung, die ein Kriegsende forderte.
Zuvor hatte der Aussenminister lange Zeit geschwiegen, gezögert, sich passiv gezeigt. Angesichts der grossen humanitären Not im Gazastreifen und der zwischenzeitlichen israelischen Blockade von Hilfsgütern brachte ihm das viel Kritik ein. Auch von Alt-Bundesräten. Vor allem Ruth Dreyfuss und Joseph Deiss äusserten sich in Interview.
Die einstige SP-Bundesrätin und der CVP-Magistrat wandten sich Anfang Juli mit einem Brief an Cassis, Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider. Wie «Tamedia» berichtet, appellieren sie an den Bundesrat und fordern konkrete Handlungen.
Die ehemaligen Bundesräte schreiben, im Gazastreifen würden Hunger, Durst und mangelnde medizinische Versorgung «als Waffen gegen Zivilisten» eingesetzt. Darunter litten auch Kinder, Frauen und ältere Menschen. Sie seien «zutiefst schockiert», schreiben Dreifuss und Deiss. Das Gesundheitssystem sei vollständig zerstört, Zugang zu medizinischer Versorgung kaum möglich.
Der Bundesrat soll deswegen die sofortige Öffnung der Grenzen verlangen, fordern die beiden Alt-Bundesräte. Dadurch könnten Nahrung, Medikamente und weitere «für das Überleben notwendige Hilfe» in den Gazastreifen gelangen. Zudem soll ein humanitärer Korridor errichtet werden.
Eine weitere Forderung lautet: Die Schweiz soll verletzte und kranke Zivilisten aus dem Gazastreifen aufnehmen und in hiesigen Spitälern pflegen. Vor allem Frauen und Kinder sollen hierhergebracht werden.
Mit den Opfern des Ukraine-Krieges habe sich die Schweiz sehr solidarisch gezeigt, schreiben Dreifuss und Deiss. Sie hoffen, dass «unsere Behörden das gleiche Engagement für die zivilen Opfer in Gaza zeigen». Es wäre auch ein wichtiges Zeichen.
Jordanien nimmt verletzte Palästinenser auf
Erst vor rund einer Woche rief die Weltgesundheitsorganisation WHO Länder auf, verletzte Palästinenser aufzunehmen. Über 10'000 Menschen im Gazastreifen benötigten medizinische Hilfe, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X, vormals Twitter.
Jordanien geht als Beispiel voran und nimmt verletzte Menschen aus dem Gazastreifen auf. Vor zwei Wochen wurden beispielsweise 35 Patienten, überwiegend Kinder, und ihre Angehörigen von der WHO nach Jordanien gebracht.
Grossbritannien plant, Jordanien zu folgen: Wie Premierminister Keir Starmer auf X schreibt, verstärke man Bemühungen, «Kinder aus Gaza zu evakuieren, die dringend medizinische Hilfe benötigen».
Auch Indonesien will dies tun, wie Präsident Prabowo Subianto im April erklärte. Sein Land wolle 1000 Menschen aus dem Gazastreifen auf den Inselstaat holen. Die Verletzten, Waisen und traumatisierten Personen sollen dort gepflegt werden und später in ihre Heimat zurückkehren.
Ob nun auch die Schweiz verletzte Palästinenser aufnehmen wird, ist noch unklar. Das Aussendepartement bestätigt gegenüber «Tamedia» den Eingang des Briefes, den auch Ärzte und Prominente aus verschiedenen Bereichen unterschrieben haben. Anfang nächster Woche werde eine Antwort verschickt, verspricht das EDA.
