EU will Stand im Brexit-Streit nächste Woche prüfen
Beim EU-Sondergipfel nächste Woche soll der Brexit-Streit kurz behandelt werden. Die EU bleibt dabei, dass das Austrittsabkommen ganz umgesetzt werden muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hält nächste Woche einen Sondergipfel ab.
- Dabei sollen die Regierungschefs den Brexit-Streit diskutieren.
Der Brexit-Streit mit Grossbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten.
Das sagte ein EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel. Der Gipfel ist für den 24. und 25. September geplant.
Die Haltung der EU bleibe unverändert: Das mit Grossbritannien vereinbarte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden. «Die EU ist weder eingeschüchtert noch beeindruckt, aber ein internationales Abkommen zu brechen, ist extrem besorgniserregend», sagte der EU-Beamte.
Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz. Dieses würde den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.
EU hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig
Trotz des Streits ist die EU nach eigenen Angaben weiter an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen interessiert. «Aber das erfordert substanziellen Fortschritt bei zentralen Themen», betonte der EU-Beamte. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch ähnlich strenge Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln und Fischereirechte. «Die verfügbare Zeit, um das zu schaffen, ist kurz», hiess es weiter.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung über den geplanten Handelspakt gesetzt. Die EU-Seite hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann. Ohne Vertrag droht zum Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.
