Brexit: EU-Staaten sprechen über längere Austrittsfrist
Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt die 27 bleibenden EU-Länder heute in Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute diskutieren die EU-Botschafter in Brüssel über eine Verlängerung der Brexit-Frist.
- Eine Verlängerung ist sicher, unklar war zuletzt jedoch die Dauer der Fristverlängerung.
Bei einem Treffen am Vormittag (10.00 Uhr) könnten die EU-Botschafter eine Vorentscheidung über eine neue Austrittsfrist treffen.
Sie sind nach Angaben von Diplomaten bereits grundsätzlich einig, dass der jetzige Termin 31. Oktober verschoben werden muss, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Unklar war zuletzt noch die Dauer der Fristverlängerung.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte auf Druck des Parlaments einen Aufschub bis 31. Januar 2020 beantragt. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel.
Johnsons Ankündigung einer gewünschten Neuwahl am 12. Dezember dürfte für den längeren Aufschub sprechen. Die EU-Länder hatten vor einer Festlegung eine Ansage aus London verlangt, wie es dort weiter gehen soll.
Johnson hatte vorige Woche ein neues Austrittsabkommen mit der EU ausgehandelt, doch verweigerte das britische Unterhaus eine Ratifizierung im Eiltempo. Deshalb war der Termin 31. Oktober praktisch nicht mehr zu halten. Bei einer Neuwahl erhofft er sich eine stabile Mehrheit, die den Deal beschliessen könnte. Um den Urnengang anzusetzen, braucht er jedoch die Unterstützung der Opposition.
