Mercosur: Lula da Silva erhöht Druck auf EU bei Agrarimporten
Die EU und der Mercosur-Raum verhandeln intensiv über ein Abkommen. Brasiliens Präsident Lula da Silva übt starken Druck bei Agrarimporten aus.
Für das Mercosur-Freihandelsabkommen fehlt in der EU noch die nötige Mehrheit. Skeptische Staaten wie Frankreich und Italien blockieren den Fortschritt bisher erfolgreich, wie die «Tagesschau» berichtet.
Polen und Österreich haben sich bereits gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen. Eine Mehrheit erfordert Zustimmung von 15 der 27 Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
EU-Unterhändler erzielten kürzlich einen Kompromiss bei Regelungen für Agrarimporte aus dem Mercosur-Raum. Eine Untersuchung soll eingeleitet werden, falls die Einfuhrmengen jährlich um mehr als 8 Prozent steigen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.
Druck aus Brasilien
Dieser Schwellenwert liegt genau zwischen der Parlamentsforderung von fünf Prozent und dem Kommissionsvorschlag von zehn Prozent. Bei schädlichem Anstieg oder starkem Preisverfall für EU-Erzeuger können Zollvorteile vorübergehend ausgesetzt werden.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erhöht nun den Druck auf die EU enorm. Er drohte, das Abkommen bei aktuellem Scheitern während seiner Amtszeit nicht mehr zu unterzeichnen, berichtet die «Zeit».
Frankreich und Italien fürchten jedoch massiven Preisdruck durch günstige Agrarprodukte aus Südamerika. Ihre Landwirte sehen vor allem Rindfleisch und Geflügel durch Importe bedroht, wie der «Deutschlandfunk» erläutert.
Mercosur: Unterzeichnung am Gipfeltreffen in Brasilien geplant
Der neue Kompromiss zielt auf Verringerung dieses Widerstands in Europa ab. Schutzklauseln sollen die europäischen Märkte langfristig besser sichern.
Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Samstag, den 20. Dezember, beim Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten in Brasilien geplant, so der «Spiegel».
Das Abkommen soll den Handel zwischen EU und den Mitgliedstaaten von Mercosur ankurbeln. Dazu zählen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, wie berichtet.
Erfolg hängt von EU-Staaten ab
Die EU-Kommission hat laut dem «Spiegel» vor einem Jahr die Verhandlungen mit den Südamerikanern abgeschlossen. Es entstünde eine der grössten Freihandelszonen weltweit mit über 700 Millionen Einwohnern.
Das EU-Parlament hat kürzlich bereits grünes Licht gegeben. Nun hängt der finale Erfolg allein von den EU-Staaten ab.
