EU-Deal sorgt nach Geständnis zur Investitionszusage für Kritik
Der Trump-EU-Deal verspricht grosse Investitionen, doch die EU kann keine garantierten Mittel für die 600 Milliarden US-Dollar bereitstellen.
Nach dem Trump-EU-Deal mussten die EU-Verantwortlichen kleinlaut eingestehen, dass sie nicht über eigene Mittel für die zugesagten Investitionen verfügen. Die EU kann die versprochenen 600 Milliarden US-Dollar (rund 559 Milliarden Franken) nicht selbst investieren.
Laut EU-Verantwortlichen basiert diese Summe ausschliesslich auf den Absichten privater Unternehmen, wie «Focus online» meldet.
EU bleibt vage bei Investitionsplänen
Die EU habe weder spezifische Anreize geplant noch einen konkreten Zeitplan für die Investitionen. Die Summe der Investitionen beruhe lediglich auf Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, die Investitionsabsichten geäussert hätten.
Dieses Eingeständnis folgt nur wenige Stunden nach dem Gipfeltreffen in Schottland. Bei dem Treffen hatten die USA auch angekündigt, Zölle auf EU-Waren künftig auf 15 Prozent zu senken.
Zugleich sollen US-Waren wie Autos bald zollfrei in die EU gelangen, meldet «Focus».
Kritik und Details zum EU-Deal
Belgisch-deutsche Experten kritisieren, dass die EU Investmentzusagen macht, ohne direkte Kontrolle über die finanzielle Umsetzung zu haben.
Ein EU-Kommissionsbeamter betonte, dass es sich um keine Garantie der öffentlichen Hand handele. Es seien vielmehr die Absichten privater Investoren, wie die «Berliner Zeitung» ergänzt.
Die vereinbarten Investitionen und Rüstungskäufe in Milliardenhöhe dienen vor allem dazu, den Handelskonflikt zu entschärfen, berichtet «Reuters».
Zölle bleiben eine Belastung
Auch Wirtschaftsexperten äussern sich laut «Focus online» skeptisch. Ifo-Chef Clemens Fuest bezeichnet den Deal als «Demütigung» für die EU, weil die Zölle trotzdem bei 15 Prozent liegen.
Ulrike Malmendier, «Wirtschaftsweise», warnt vor einer schweren Belastung für die deutsche und auch US-Wirtschaft durch die neu eingeführten Zölle. Diese unterscheiden sich deutlich von früheren sehr niedrigen Sätzen.
EU-Deal: Zugeständnisse und Ausblick
Das Abkommen sieht auch vor, dass europäische Staaten Rüstungsgüter für umgerechnet rund 93 Milliarden Franken aus den USA kaufen. Darüber berichtet «CNN».
Die EU wird darüber hinaus 750 Milliarden US-Dollar (rund 699 Milliarden Franken) in amerikanische Energieprodukte investieren. Darunter sind Flüssiggas, Öl und Nuklearbrennstoffe, um ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, meldet «Fox Business».
Trotz der grossen Summen zeigt sich angesichts fehlender Zeitpläne und Garantien ein deutlicher Mangel an Verbindlichkeit. Ob die privaten Unternehmen die Investitionen tatsächlich tätigen, bleibt offen.
