Der britische Aussenminister Dominic Raab kritisiert, dass die Brexit-Sonderregeln das Karfreitagsabkommen und das Nordirland-Protokoll in Frage stellen.
Raab Dominic
Der britische Aussenminister Dominic Raab. - AFP
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Streit um die Brexit-Sonderregeln geht weiter.
  • Der britische Aussenminister hat gegen die EU nun schwere Vorwürfe erhoben.
  • Im Vordergrund des Streits sind die Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland.

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat der britische Aussenminister Dominic Raab der EU schwere Vorwürfe gemacht. «Es ist die EU, die versucht, eine Barriere entlang der Irischen See zwischen Nordirland und Grossbritannien zu errichten.» Diese würde sowohl das Nordirland-Protokoll als auch das Karfreitagsabkommen in Frage stellen. Dies sagte Raab am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Aspen Institute.

London selbst sei entschlossen, die Vereinbarungen umzusetzen. «Wir werden aber nicht zulassen, dass die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährdet wird», sagte Raab. Das Protokoll sieht vor, dass nach dem Brexit einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weiter gelten.

Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Grossbritannien entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London zuletzt einige Regelungen vorübergehend einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.

Raab: «EU muss ihre Verpflichtungen erfüllen»

Das Karfreitagsabkommen beendete 1998 einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland. Dieser spielte sich zwischen den Anhängern einer Wiedervereinigung mit Irland sowie Befürwortern der Union mit Grossbritannien ab.

vereinigtes königreich
Am 31. Dezember 2020 wurde der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) vollzogen. (Symbolbild) - dpa

Raab forderte eine pragmatische Lösung. «Aber die EU muss ihre Verpflichtungen erfüllen, die Integrität des Binnenmarktes von Nordirland und Grossbritannien nicht zu gefährden», sagte er. Die EU drohte, eine Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen. Damit habe die EU das Abkommen untergraben und gewaltige Spannungen provoziert, kritisierte Raab.

Die grösste politische Bedrohung für das Abkommen sei die «politisierte Vorgehensweise» der EU. Raab betonte, die Regierung in London habe Grenzinfrastruktur auf der irischen Insel stets bedingungslos abgelehnt. «Es wäre eine gute Frage, ob die EU eine ähnliche absolute Verpflichtung eingegangen ist», sagte er.

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

StaatRegierungBrexitEU