Wegen Ukraine: Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung
Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess.
Nach Angaben der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine positive Bewertung von Entwicklungen in der Ukraine nicht mittragen. Diese soll allerdings auch nicht gestrichen werden, weil sie von allen anderen EU-Staaten unterstützt wird.
«26 Mitgliedstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert», erklärte die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Formulierung zur Ukraine sei gerecht und angemessen. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum kritisierte das ungarische Verhalten als «zunehmend destruktiv» und warf der Regierung in Budapest vor, die EU auszubremsen.
Für die Ukraine bedeutet das Veto Ungarns, dass sie weiter nicht auf formelle Verhandlungsrunden über den anvisierten EU-Beitritt hoffen kann. Die dänische Ministerin Bjerre betonte allerdings, dass der Aufnahmeprozess dennoch vorankomme, weil informell bereits gearbeitet werde.
«Das bedeutet, dass der Ukraine konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sie Reformen umzusetzen hat, was sie liefern soll und welche Ergebnisse die meisten Mitgliedstaaten von dem Land erwarten», sagte die Dänin. Demnach könnte das Land dann sehr schnell Fortschritte machen, wenn Ungarn sein Veto irgendwann einmal aufgeben sollte.
Die aktuelle ungarische Regierung begründet ihre Ablehnung eines ukrainischen EU-Beitritts unter anderem mit dem grossen Finanzbedarf des Landes und dem Vorwurf, dass eine ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt werde. Im laufenden Wahlkampf in seinem Land warnte Orban zudem, ein EU-Beitritt könne die ungarische Wirtschaft zerstören. Mit einer Aufgabe der Blockade wird deswegen frühestens nach den Wahlen in Ungarn im nächsten Frühjahr gerechnet.
Neben dem Text zur Ukraine hätte die EU-Erklärung zum Erweiterungsprozess eigentlich auch eine Positionierung zu Fort- und Rückschritten der sechs Partner im Westbalkan sowie der Türkei, der Republik Moldau und Georgiens enthalten sollen. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschliessen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten.
