Britische Ruanda-Pläne für Migranten kommen teuer
Die Kosten für die Pläne der britischen Regierung, den Schutz für asylsuchende Menschen auf Ruanda abzuwälzen, werden teuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung plant den Schutz für asylsuchende Menschen auf Ruanda abzuwälzen.
- Diese Kosten werden auf 169'000 Pfund (192'000 Franken) pro Person geschätzt.
Die Kosten, Schutz für asylsuchende Menschen auf Ruanda abzuwälzen, werden auf 169'000 Pfund (192'000 Franken) pro Person geschätzt. Das geht aus einem Dokument des Innenministeriums in London hervor, das am Montagabend veröffentlicht wurde. Dem gegenüber stehen geschätzt 165'000 Pfund an Kosten für die Unterbringung der Menschen in Grossbritannien, die eingespart werden können.
Die Zahlen riefen neue Kritik am umstrittenen Vorhaben hervor, über dessen Rechtmässigkeit am Donnerstag ein Berufungsgericht in London entscheiden soll. Die konservative Abgeordnete Caroline Nokes bemängelte, der Plan der Regierung rechne sich nicht. Geplant ist, dass irregulär eingereiste Menschen ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land ausgeschafft werden. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.
Abschreckung irregulärer Migranten
Ein entsprechendes Abkommen hatte London bereits im April vergangenen Jahres mit der ruandischen Regierung geschlossen. Dafür wurde zunächst eine einmalige Zahlung von 140 Millionen Pfund vereinbart. Die nun errechneten Kosten kommen noch obendrauf. Die Pläne sollen mit dem geplanten Gesetz «Illegal Migration Bill» untermauert werden, das am Mittwoch im Oberhaus debattiert werden soll.
Die britische Regierung will damit Migranten abschrecken, die aus der EU irregulär in kleinen Booten über den Ärmelkanal einreisen. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 45'000 Menschen auf diesem Weg nach Grossbritannien. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass der erhoffte Abschreckungseffekt eintritt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den einzigen geplanten Flug nach Ruanda im vergangenen Sommer per einstweiliger Verfügung gestoppt.
