Politbeben in Grossbritannien: Kabinettsumbildung statt Neuwahl
Trotz des Rücktritts von Vizepremier Angela Rayner gibt es keine vorgezogene Neuwahl in Grossbritannien. Premier Starmer setzt auf personelle Veränderungen.
Trotz des Rücktritts von Vizepremierministerin Angela Rayner und der anschliessenden Kabinettsumbildung soll es in Grossbritannien keine vorgezogene Neuwahl geben. Das stellte der erste Staatssekretär von Premierminister Keir Starmer, Darren Jones, in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News klar.
«Die Labour-Partei wird sich nicht spalten und es wird keine vorgezogene Neuwahl geben», sagte Jones im Hinblick auf entsprechende Prophezeiungen des Rechtspopulisten Nigel Farage.
Die Krise war mit der Parteikonferenz von Farages Partei Reform UK zusammengefallen, die am Samstag endet. Die Reform-Partei führt seit Monaten die Umfragen an und treibt die sozialdemokratische Labour-Partei und die Konservativen mit ihrer Anti-Immigration-Linie vor sich her.
Vizepremier stolpert über Grunderwerbssteuer
Rayner hatte Tags zuvor ihren Hut genommen. Sie hatte zugegeben, zu wenig Grunderwerbssteuer bezahlt zu haben. Ihr Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Premierminister Starmer, der seine Partei von links aussen weit in die politische Mitte geführt hat.
Seine Stellvertreterin galt als Brückenbauerin zum linken Flügel. Für ihren Posten als Parteivize, den sie ebenfalls niederlegte, wird es eine Urwahl durch die noch immer stark links geprägte Parteibasis geben, die Starmer schon jetzt Kopfschmerzen bereiten dürfte.
Der Premier nutzte die Gelegenheit für eine umfassende Kabinettsumbildung. Unter anderem rückte der bisherige Aussenminister David Lammy auf den Posten des Vizeregierungschefs.
Schwierige Zeiten für Starmer
Die bisherige Innenministerin Yvette Cooper wechselt ins Aussenamt. Ihre Nachfolge tritt Shabana Mahmood an, die bisher das Justizministerium leitete.
Starmer dürfte sich von der Rochade im Kabinett Hoffnungen auf einen Neustart machen. Seit Amtsantritt vor etwa 14 Monaten hat er bisher wenig Glück gehabt.
Mehrere Reformvorhaben scheiterten spektakulär und die Zahl der Bootsmigranten am Ärmelkanal stieg weiter an. Die Umfragewerte sackten entsprechend in den Keller.
