Fast 900 Festnahmen bei propalästinensischer Demo in London
Bei einer propalästinensischen Demonstration in London hat die Polizei knapp 900 Menschen festgenommen.
Knapp 900 Menschen sind bei einer propalästinensischen Demonstration in London festgenommen worden. Grund dafür war bei den meisten, dass sie Unterstützung für die als terroristisch eingestufte Gruppe Palestine Action zum Ausdruck gebracht hatten, wie Scotland Yard mitteilte. Rund 30 Menschen wurden demnach wegen Angriffen auf Polizeibeamte und andere Vergehen festgenommen.
Teilweise hatten sich bei der Demo am Samstag vor dem Parlament in London tumultartige Szenen abgespielt. Polizisten wurden angeschrien und nach Angaben von Scotland Yard auch getreten, bespuckt und mit Gegenständen beworfen. Auf der anderen Seite sah man friedlich demonstrierende Senioren, die von der Polizei teils mit Gewalt abgeführt wurden.
Aufgerufen zu der Demo hatte eine Initiative, die das Verbot von Palestine Action kritisiert. Die Gewalt sei «koordiniert und von einer Gruppe maskierter Menschen ausgegangen», teilte die Polizei mit.
Kontrastreicher Protestmarsch
Sie habe zudem in starkem Kontrast zu einem propalästinensischen Protestmarsch mit etwa 20'000 Teilnehmern gestanden, der ohne weitere Zwischenfälle verlief.
Palestine Action war Anfang Juli als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Sie werfen der britischen Regierung vor, Israel mit Tankflugzeugen im Gaza-Krieg zu unterstützen, und wollten die Maschinen nach eigenen Angaben durch das Sprühen von Farbe in die Triebwerke unbrauchbar machen. Die britische Regierung wies die Behauptungen der Gruppe zurück und kündigte ein hartes Vorgehen an.
Regierungsposition zur Palestine Action
Verteidigungsminister John Healey bekräftigte am Sonntag, dass auch die neue Innenministerin Shabana Mahmood die umstrittene Entscheidung zum Verbot der Gruppe verteidigen werde.
Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich ausdrücklich für Palestine Action einsetzen, als Terror-Unterstützer.
Die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung sind in Grossbritannien Straftaten, die mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden können.
Einer der Gründer von Palestine Action will gerichtlich gegen die Terror-Einstufung vorgehen. Ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreits.
Kritik am Verbot
Kritiker des Verbots sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil schon eine Debatte darüber im Keim erstickt wird. Sie führen zudem an, dass die Gruppe zwar Sabotageakte durchführte, sich aber nie für Gewalt gegen Menschen ausgesprochen hat. Für Unverständnis sorgt auch, dass die als Terror-Unterstützer festgenommenen Demonstranten oft harmlos sind, teils handelt es sich um Rentner oder sogar Menschen mit Behinderung.
