Pro Asyl kritisiert Pläne für Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen

Die Organisation Pro Asyl ist empört über Pläne, Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen durchzuführen. Sie spricht von «Entrechtung Schutzsuchender».

Flüchtlinge in einem improvisierten Lager an der EU-Aussengrenze. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU plant Asylverfahren an den Aussengrenzen, Pro Asyl ist empört.
Es sei eine «Entrechtung Schutzsuchender» und kein faires rechtsstaatliches Verfahren.
Es gehe um eine Grundsatzfrage, argumentiert die Menschenrechtsorganisation.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Aussengrenzen der Europäischen Union gezeigt. Für Pro Asyl sei dies «ein menschenrechtlicher Dammbruch», sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). «Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas», kritisierte er.

Die «Blaupause» für solche Verfahren könne seit Jahren auf den griechischen Insel beobachtet werden, sagte Kopp dem Redaktionsnetzwerk. «Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm.» Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm.

Frontex ist für den Schutz der EU-Aussengrenzen zuständig. - keystone

Die Bundesregierung dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen, forderte Kopp. Letztlich gehe es um die «Grundsatzfrage», ob die Ampel-Koalition bereit sei, «Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde – die Fundamente der EU – zu verteidigen?», sagte Kopp.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hatte im «Handelsblatt» vom Freitag dafür plädiert, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. «Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Aussengrenzen sorgen», sagte Faeser.

Verhandelt werde auf EU-Ebene «über Verfahren an den EU-Aussengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden». Damit könnten abgelehnte Asylbewerber «schnell bereits von den EU-Aussengrenzen aus zurückgeführt werden».