Jair Bolsonaro stellt Gesetz zur Ausbeutung indigener Gebiete vor
Bisher standen brasilianisch-indigene Gebiete unter Schutz. Der rechtsnationale Präsident Jair Bolsonaro will mit einem neuen Gesetz diese Regulierung umgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat ein neues Bergbaugesetz unterzeichnet.
- Dieses fragwürdige Gesetz erlaubt wirtschaftliche Aktivitäten in geschützten Gebieten.
- Umweltschützer kritisieren den Entscheid, Bolsonaro fantasiert über dessen Verbannung.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der zwielichtige wirtschaftliche Aktivitäten in indigenen Gebieten erlauben soll. Wie die brasilianische Ausgabe der Zeitung «El País» berichtete, wollte Bolsonaro das Projekt am Donnerstag dem Parlament zur Bewilligung vorlegen.
Bei einer Zeremonie in Brasilia am Mittwoch hatte Bolsonaro von einem grossen Schritt gesprochen. Die Freigabe indigener Reservate zur wirtschaftlichen Ausbeutung sei «ein Traum», sagte der rechte Präsident.
Macht immer wieder rassistische Äusserungen
Bolsonaro fiel auch wieder mit abfälligen und rassistischen Äusserungen auf. «Der Indio ist ein menschliches Wesen genau wie wir», sagte er. Damit stellte er erneut die Existenz der indigenen Bevölkerung als menschliche Wesen infrage.
Im Januar hatte er mit einem ähnlichen Zitat einen Eklat ausgelöst. Die Indigenen sollen künftig bei geplanten Wirtschaftsprojekten zwar angehört werden die Entscheidung liegt in den meisten Fällen aber beim Parlament.
Jair Bolsonaro würde Umweltschützer in die Amazonas verbannen
«Die Abgeordneten werden Druck von Umweltschützern bekommen», zitierte das Portal «G1» Bolsonaro. «Diese Leute. Wenn ich könnte, würde ich sie nach Amazonien verbannen, wenn ihnen die Umwelt schon so gut gefällt.» Indigene- und Nichtregierungsorganisationen kritisierten den Gesetzentwurf.
Erst am Mittwoch war die Ernennung eines evangelikalen Missionars zum Koordinator bekannt geworden. Dieser wird für isoliert lebende indigene Völker in der Indigenen-Behörde Funai verantwortlich sein.
