Texas: Gesetz verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche

In Texas tritt ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft. Frauenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt.

Das Wichtigste in Kürze

In Texas werden neu fast alle Abtreibungen verboten.
Dazu ist ein neues Gesetz in Kraft getreten.
Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist.

Frauenrechtsorganisationen fürchten eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Im US-Bundesstaat Texas tritt ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft.

Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA reagierte bisher nicht auf einen entsprechenden Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte.

Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit Mittwoch. «Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein», reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

schwangerschaftsabbruch — Der Ultraschall eines Embryos. (Symbolbild) - Keystone

Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. ACLU sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Frauenrechtsorganisationen in Sorge

Das Aussergewöhnliche an der strengen Regelung: Sie Privatpersonen ermöglicht es, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben: etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

Die Organisationen argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstosse gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», das Abtreibungen landesweit legalisiert.

«Egal was passiert, wir geben nicht auf und kämpfen weiter. Jeder verdient den Zugang zur Abtreibung», reagierte die Organisation Planned Parenthood.