Donald Trump plant Massnahmen gegen China

Die US-Regierung bereitet offenbar Massnahmen gegen China vor – und zwar wegen dem geplanten «Sicherheitsgesetz» für Hongkong. Das sagte Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) gegenüber Reportern im Weissen Haus.

Was genau diese Massnahmen beinhalten, will der US-Präsident noch «vor Ende dieser Woche» vorstellen. «Wir tun gegenwärtig etwas», sagte er auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge.

Donald Trump blieb jedoch sehr vage und sagte weiter: «Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen.»

Nur kurze Zeit zuvor sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses, dass über etwaige Massnahmen noch nicht entschieden sei. Der US-Präsident sehe die Zukunft des Finanzstandorts durch Chinas Pläne gefährdet, hiess es lediglich.

«Es ist schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, falls China die umstrittenen Pläne vorantreibt», so die Sprecherin. Donald Trump sei «verärgert» über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone.

China plant derzeit ein neues Sicherheitsgesetz in China. Dieses soll den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang kündigte die neuen Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» vergangene Woche erstmals vor. Peking sieht die Gesetze als notwendige Massnahme «zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong».

Demnach könnten chinesische Polizisten und Geheimdienstler mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoss das Ende des vereinbarten Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme» bedeute.

Das geplante Sicherheitsgesetz trieb am Wochenende erstmals seit Monaten wieder tausende von Demonstranten auf die Strassen Hongkongs.

Auch international machen sich Politiker Sorgen um die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Besonders aus der EU und Deutschland kommt heftige Kritik.