Donald Trump: Steuer-Deals verärgern auch Republikaner
Dieses Mal hat Donald Trump auch viele seiner Republikaner nicht hinter sich. Steuer-Deals zugunsten seiner Familie sorgen in Washington für Empörung.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump zieht mit zwei Steuer-Deals Ärger auf sich.
- Demokraten sprechen von Korruption, Republikaner üben ebenfalls Kritik.
- Ein Entschädigungsfonds könnte Gelder an angeklagte Kapitolstürmer verteilen.
Gegenwind aus der eigenen Partei: Viele Republikaner haben an den jüngsten Steuer-Deals von Donald Trump gar keine Freude.
Worum geht's?
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident (2017 bis 2021) wurden über die US-Steuerbehörde IRS Steuerklärungen aus dem Hause Trumps an Medien geleakt. Donald Trump verklagte die IRS in diesem Januar als Privatperson auf zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz.
Das führte zu einer kuriosen Situation, denn die Steuerbehörde unterliegt seiner eigenen Regierung. Trump klagte damit als Privatperson gegen seine eigene Regierung.
Zuletzt liess der US-Präsident die Klage aber fallen, da er sich praktisch mit sich selbst auf einen aussergerichtlichen Deal einigte. Dieser sorgt nun vielerorts für Entsetzen.
Der Grund: Sie begünstigt Trump, dessen Familie und loyale Verbündete – darunter womöglich sogar Kapitolstürmer.
Keine Steuerprüfungen bei den Trumps
So wurde die US-Steuerbehörde wurde dazu verpflichtet, Prüfungen gegen Donald Trump und seine Familie einzustellen. Frühere Steuererklärungen sind damit tabu.
Der «auf ewig» zugesicherte Prüfverzicht der Behörde umfasst alle Kläger. Zu denen gehören neben Trump auch die Familienfirma Trump Organization und die Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr.
Sie alle sind vor sämtlichen Forderungen in Bezug auf Steuererklärungen geschützt, die bis dato eingereicht wurden. Ebenso wie alle mit ihnen verwandten oder anderweitig verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen.
1,8 Milliarden schwerer Entschädigungsfonds – für Kapitolstürmer?
Im Zuge der fallengelassenen Klage fliessen zudem fast 1,8 Milliarden US-Dollar in einen neuen Entschädigungsfonds. Mit diesem sollen angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Laut amerikanischen Medien haben etwa auch angeklagte Kapitolstürmer das Recht, eine Entschädigung zu beantragen. Trump hatte etliche Beteiligte des Sturms auf das US-Parlamentsgebäude im Januar 2021 zu Beginn seiner Amtszeit schon begnadigt. Aus seiner Sicht sind die Kapitolstürmer Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung.
«Schmiergeld»- und Koruptions-Vorwürfe
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Fonds als «Schmiergeld».
Bei Trump-Gegnern ist die Rede von Korruption – doch auch auf republikanischer Seite hält sich die Begeisterung in Grenzen. «Ich bin kein grosser Fan», sagte etwa John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat.
Justizminister Todd Blanche, Trumps ehemaliger Privatanwalt und erst seit wenigen Wochen im Amt, wollte die Situation am Donnerstag beruhigen. Sein Ministerium war es, das den Deal mit Trump abgeschlossen hat.
Im US-Kongress musste sich Blanche von Republikanern aber einiges anhören. Hinter verschlossenen Türen soll es gemäss US-Medien hitzig zu und hergegangen sein.
Der Kongress hat scheinbar keine Kontrolle über den Entschädigungsfonds, der stattdessen von einer fünfköpfigen Kommission überwacht werden soll. Justizminister Blanche soll laut «The New York Times» deren Mitglieder bestimmen dürfen, während der Kongress nur bei einem mitreden könne.
Trump soll die fünf Mitglieder derweil entlassen können.
Wichtige Abstimmung vertagt
Der Ärger über die jüngsten News führte am Donnerstag schliesslich dazu, dass eine geplante Abstimmung zu einem Gesetzesentwurf der Republikaner abgesagt wurde. Über das wichtige Anliegen der Trump-Partei, das die Abschiebung von Migranten mit 72 Milliarden Dollar fördern will, wird nun frühestens im Juni abgestimmt.
Ob sich der jüngste republikanische Unmut auf die Kongresswahlen im Herbst auswirkt, bleibt abzuwarten. Einige Mitglieder der Trump-Partei, die ihren Sitz sicher abgeben werden, scheinen aber den Mut zum Widerstand gefunden zu haben.
