Donald Trump muss signieren: So geht es weiter mit den Epstein-Akten
Der US-Kongress hat der Veröffentlichung der Epstein-Akten zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress hat das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten verabschiedet.
- Bald dürfte der Text auf dem Tisch von US-Präsident Donald Trump landen.
- Dieser muss das Gesetz signieren – dann werden die Akten binnen 30 Tagen veröffentlicht.
Die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten zum Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird wahrscheinlicher.
Am Dienstag votierte zuerst das US-Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 427 Abgeordneten für die Vorlage. Es gab nur eine einzige Gegenstimme.
Kurz darauf billigte auch der Senat das Gesetz mit einem Verfahren namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen.
Der Text wird nun zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landen. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen. Ob und wann das passiert, ist derzeit noch unklar.
Unterschreibt Donald Trump, könnte es schnell gehen: Laut dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf sollen die Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden.
Heikel für Donald Trump
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Donald Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen.
Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck. Auch innerhalb seiner eigenen Partei.
Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich von den Wählern bestraft worden.
Wegen der Kontakte Epsteins in die amerikanische Oberschicht gibt es viele Spekulationen über eine Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal.
Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Worum geht es im Epstein-Fall?
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.
Auch er selbst verging sich an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen.
Bevor ein weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins plötzlicher Tod befeuerte die Spekulationen über prominente Mitwisser, zumal viele Reiche und Mächtige bei ihm ein und aus gingen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Die Akten: Flugprotokolle und andere Dokumente
Es geht um Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI. Diese dokumentieren die Ermittlungen gegen Epstein und enthalten auch Informationen zu seiner Haft.
Akten zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle des Privatjets Epsteins samt Passagierlisten – also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten.
Und Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Republikaner stimmen für Freigabe der Akten
Die mehr als 400 Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag nahezu einstimmig für eine Veröffentlichung der Epstein-Akten.
Donald Trump hatte sich lange dagegen ausgesprochen, schwenkte dann aber am Wochenende plötzlich um. Als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde.
