US-Abgeordnete stimmen für Freigabe der Epstein-Dokumente
Die US-Abgeordneten stimmen für die Freigabe der Epstein-Dokumente. Nur ein einziger Republikaner stimmte dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Abgeordneten fordern die Freigabe der Ermittlungsakten zum Fall Epstein.
- In einer Abstimmung sprach sich nur ein Republikaner dagegen aus.
- Nun muss noch der Senat abstimmen und anschliessend Donald Trump unterschreiben.
Das US-Abgeordnetenhaus will, dass die Ermittlungsakten von Justizministerium, FBI und Staatsanwaltschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, darunter Flugprotokolle, freigegeben werden. In einer entsprechenden Abstimmung stimmten 427 Politiker dafür, ein einziger Republikaner dagegen.
Der Abstimmung folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.
Für eine endgültige Freigabe der Dokumente und Aufzeichnungen, die sich im Besitz des US-Justizministeriums befinden, braucht es noch weitere Schritte. Die andere Kammer des US-Parlaments, der Senat, muss ebenfalls zustimmen. Und auch Präsident Donald Trump muss seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Ob die Unterlagen tatsächlich veröffentlicht werden, ist folglich noch unklar.
Seit Monaten steht der Präsident unter starkem Druck, da er die Veröffentlichung verweigert, nachdem er sie im Wahlkampf versprochen hatte. Er selbst kannte Epstein, kürzlich veröffentlichte Mails legen nahe, dass er von dem Missbrauch zumindest gewusst hatte. Fehlverhalten konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden.
Unter den Republikanern und vor allem im Maga-Lager des Präsidenten wird die Freigabe seit jeher gefordert. Abgeordnete fürchten, bei den Kongresswahlen 2026 deswegen Stimmen zu verlieren.
Donald Trump befürwortete Abstimmung
Am Sonntag sah es nach einer Kehrtwende aus: Trump empfahl den Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social, für die Veröffentlichung zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen. Damit vermied er wohl eine besonders grosse Blamage, wenn sein Wort gegen das der Republikaner gestanden hätte.
Es kann auch Kalkül im Spiel sein: Denn im Senat ist der Rückhalt der Republikaner für die Offenlegung deutlich geringer als im Repräsentantenhaus.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus kam nur unter speziellen Umständen zusammen: Mit einer Petition forderten die Demokraten das Votum. Mithilfe einiger, als Trump-loyal bekannter Republikaner erreichten sie die nötige Mehrheit, um die Abstimmung zu erzwingen.
Darum geht es im Epstein-Fall?
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern.
Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch vor einer möglichen weiteren Verurteilung. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die Welt der Reichen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen.
