US-Kongress fordert Freigabe der Epstein-Akten
Die US-Abgeordneten stimmen für die Freigabe der Epstein-Dokumente. Nur ein einziger Republikaner stimmte dagegen. Auch der Senat winkte das Gesetz durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Beide Parlamentskammern sprechen sich für die Freigabe der Epstein-Akten aus.
- Im Abgeordnetenhaus stimmte bloss ein einziger Republikaner gegen das Vorhaben.
- Jetzt muss nur noch Donald Trump das Gesetz final unterschreiben.
Nach dem Repräsentantenhaus stellt auch der US-Senat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall von Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.
Schumer bediente sich eines Verfahrens namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Jetzt wird der Text auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landen, der ihn noch final unterzeichnen muss. Ob die Unterlagen tatsächlich veröffentlicht werden, ist folglich noch unklar.
Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus das Gesetz deutlich angenommen. 427 Politiker stimmten dafür, bloss ein einziger Republikaner war dagegen.
Der Abstimmung folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.
Seit Monaten steht der Präsident unter starkem Druck, da er die Veröffentlichung verweigert, nachdem er sie im Wahlkampf versprochen hatte. Er selbst kannte Epstein, kürzlich veröffentlichte Mails legen nahe, dass er von dem Missbrauch zumindest gewusst hatte. Fehlverhalten konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden.
Unter den Republikanern und vor allem im Maga-Lager des Präsidenten wird die Freigabe seit jeher gefordert. Abgeordnete fürchten, bei den Kongresswahlen 2026 deswegen Stimmen zu verlieren.
Donald Trump befürwortete Abstimmung
Am Sonntag sah es nach einer Kehrtwende aus: Trump empfahl den Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social, für die Veröffentlichung zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen. Damit vermied er wohl eine besonders grosse Blamage, wenn sein Wort gegen das der Republikaner gestanden hätte.
Es kann auch Kalkül im Spiel sein: Denn im Senat ist der Rückhalt der Republikaner für die Offenlegung deutlich geringer als im Repräsentantenhaus. Es wurde deswegen für möglich gehalten, dass die kleine Kammer sich gegen das Gesetz stellt.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus kam nur unter speziellen Umständen zusammen: Mit einer Petition forderten die Demokraten das Votum. Mithilfe einiger, als Trump-loyal bekannter Republikaner erreichten sie die nötige Mehrheit, um die Abstimmung zu erzwingen.
Darum geht es im Epstein-Fall
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern.
Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch vor einer möglichen weiteren Verurteilung. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die Welt der Reichen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen.
