Donald Trump: Der Supreme Court erklärt seine Zölle für rechtswidrig
Mit Spannung wurde das Supreme-Court-Urteil zu den US-Zöllen erwartet. Nun ist klar: Die von Donald Trump eingeführten Zölle sind rechtswidrig.
Das Wichtigste in Kürze
- Im April 2025 führte Donald Trump seine berüchtigten Strafzölle ein.
- Nun entscheidet das oberste Gericht: Die Zölle sind rechtswidrig.
- Auf die USA könnten Rückzahlungen in Milliardenhöhe zukommen.
Der US-Supreme-Court, das oberste Gericht in den USA, hat eine Entscheidung zu den Strafzöllen von Donald Trump gefällt.
Nun ist klar: Die Zölle, die der US-Präsident im April 2025 eingeführt hat, sind illegal.
Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage.
Entscheidend für das Urteil war die Tatsache, dass Donald Trump für den Zoll-Entscheid nicht befugt war.
Donald Trump drückte die Zölle per Notstandsgesetz durch
Denn: Grundsätzlich ist es der US-Kongress, der Steuern und Zölle festlegt. Als er die Zölle erliess, stützte sich Donald Trump deshalb auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
In diesem erhält der US-Präsident im Fall einer ausserordentlichen Bedrohung für das Land die Möglichkeit, Importe zu regulieren.
Gegen dieses Vorgehen haben rund 1000 Unternehmen und mehrere Bundesstaaten geklagt. Ihr Standpunkt: Bei den Strafzöllen gehe es nicht um die Regulierung von Importgütern sondern um die Erhebung einer Steuer.
Der Supreme Court gibt mit seinem Urteil den Klägern recht. Und kassiert die Zölle ein.
Fährt die amerikanische Wirtschaft jetzt «zur Hölle»?
Für die USA könnte dieses Urteil teure Konsequenzen haben. Denn: Auf das Land könnten Rückzahlungen über mehrere Milliarden US-Dollar zukommen.
Eine Tatsache, vor der Donald Trump in der Vergangenheit warnte.
Auf seinem Online-Sprachrohr «Truth Social» schrieb er zu einer möglichen Rückzahlung im Januar die amerikanische Wirtschaft werde «zur Hölle» fahren.
Ein weiteres Problem sind die von Donald Trump eingeführten tieferen Steuern. Dieses Loch in der Staatskasse wird aktuell durch die Zolleinnahmen gestopft. Sollten diese wegfallen, würde dies den Staatshaushalt stark belasten.
Donald Trump könnte Urteil einfach ignorieren
Eine Reaktion des US-Präsidenten zum Urteil des Supreme Courts steht noch aus. Doch bereits vor dem Urteilsspruch hatte seine Administration angekündigt, das Urteil falls nötig umgehen zu wollen.
Gegenüber der «New York Times» erklärte Trump unlängst, er könne sich auch eine Umbenennung der Zölle in «Lizenzgebühren» vorstellen. Dies, um sie so fortzusetzen.
Denkbar wäre auch, dass der US-Präsident das Supreme-Court-Urteil ignoriert. Es wäre nicht das erste Mal, dass er seine Politik nicht vom Gericht abhängig macht.
Denn: Noch immer führen die USA umstrittene Abschiebungen nach El Salvador durch. Trotz einem gegenteiligen Urteilsspruch des Supreme Court.
Urteil ist auch wichtig für die Schweiz
Interessant ist der Supreme-Court-Entscheid auch für die Schweiz. Diese war von den USA erst mit einem Zollsatz von 39 Prozent belegt worden.
Schweizer Wirtschaftsbosse reisten daraufhin in die USA – und weibelten mit Goldbarren und Rolex-Uhren für einen Deal.
Danach kam es zu einem Zoll-Deal zwischen beiden Ländern. Die Schweiz erhielt auf ihre Exportwaren einen Zollsatz von 15 Prozent, musste aber grosse Investitionszugeständnisse machen.
Schweiz könnte vom Zoll-Deal zurücktreten
Nur: Zum Zoll-Deal mit den USA steht aktuell nur eine erste Absichtserklärung, unterschrieben ist noch nichts.
Ziel war bislang ein bindendes Abkommen bis im März. Nun hat sich die Lage geändert und der Bundesrat könnte von der Absichtserklärung zurücktreten.
Wie gut das allerdings bei Donald Trump ankommen würde – ungewiss. Auch wie stark ein solcher Rückzug der Schweiz den Beziehungen zu den USA schaden würde, ist unklar.
Swissmem warnt: «Es ist noch nichts gewonnen»
Der Schweizer Tech-Industrie-Dachverband Swissmam mahnt in einer Stellungnahme zur Vorsicht. «Mit dem heutigen Urteil ist aber noch nichts gewonnen.»
Es sei davon auszugehen, dass die Trump-Administration andere Gesetze heranziehen werde, um Zölle zu legitimieren, befürchtet man bei Swissmem. Die Schweiz sei daher trotz des Urteils gut beraten, den Zoll-Deal zu fixen.
Doch das Urteil sei für die Schweiz grundsätzlich positiv: «Aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ist das ein guter Entscheid. Die hohen Zölle haben der Tech-Industrie stark geschadet.»
Eher zögerlich reagiert auch Economiesuisse. Man nehme den Entscheid zu Kenntnis, lässt der Wirtschaftsdachverband verlauten. Man wolle die Reaktion der US-Regierung nun erstmal analysieren.
Linke freut Supreme-Court-Urteil
Auf dem X-Alternativportal Bluesky haben sich mehrere SP-Politiker zu Wort gemeldet.
SP-Vizepräsident David Roth schreibt: «Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und den USA.»
Man wolle doch sicher keine Abkommen über Zölle schliessen, die nicht nur nach WTO- sondern auch nach US-Recht illegal seien.
«Wer das Recht bricht, ist kein verlässlicher Vertragspartner»
Der ehemalige Roger Nordmann findet, das Urteil sei für die Schweiz eine herrvorragende Nachricht. Und hofft darauf, dass es auch «der Anfang vom Ende» für Donald Trump sein könnte.
SP-Nationalrat Jon Pult freut sich ebenfalls über das Urteil des Supreme Courts. Das Gericht habe das bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon lange nahegelegt habe.
Er erklärt an den Bundesrat gerichtet: «Wer das Recht bricht, ist kein verlässlicher Vertragspartner.»
Nicht zum Urteil äussern will sich derweil die Schweizer Landesregierung.
Man habe den Gerichts-Entscheid «zur Kenntnis» genommen, teilt der Bundesrat mit. Nun wolle man «die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren».
US-Politiker sind erleichtert
Geäussert haben sich auch US-Politiker. Der Demokrat Chuck Schumer bezeichnete Trumps Schlappe als «Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers». Er forderte ein Ende des Handelskriegs.
Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen «Sieg für das amerikanische Volk».
Es sei auch ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung. Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.
Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. «Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit. Sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren.»
