Zoll-Deal mit den USA könnte noch scheitern
Am Freitag kam endlich ein Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA zustande. Nur: Beschlossene Sache ist dieser noch lange nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag kam ein Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA zustande.
- Details sind noch nicht klar, doch bereits jetzt herrscht Skepsis.
- Der Zoll-Deal könnte deshalb noch scheitern. Und zwar im Parlament oder an der Urne.
Die Erleichterung war gross am letzten Freitag. Die USA senken die astronomisch hohen Importzölle auf Schweizer Produkte.
15 statt 39 Prozent sollen jetzt gelten. Der gleiche Zollsatz also, wie ihn auch die EU von US-Präsident Donald Trump erhalten hat.
Doch: Schnell mischte sich in die Erleichterung auch eine gewisse Skepsis. Auch, weil die Details des Zoll-Deals bis heute unklar sind.
Das lässt Raum für Spekulationen darüber, in welchen Punkten die Schweiz den USA entgegenkommen musste. Diese umfassen die Landwirtschaft, aber auch mögliche Waffenkäufe.
Es stellt sich die Frage: Ist der Deal überhaupt schon beschlossene Sache? Oder könnte er – durch das Parlament oder das Stimmvolk – noch abgelehnt werden?
«Die Situation ist labil»
Gegenüber Nau.ch schätzt Politikwissenschaftler Manfred Elsig die Situation als unsicher ein. «Obwohl ein Deal vorliegt, sind wir immer noch mitten in den Verhandlungen», erklärt er.
Und konkretisiert: «Die Situation ist labil. Der Druck auf die Schweiz wird nicht nachlassen, solange die Trump-Regierung an der Macht ist. Es ist und bleibt eine Ausnahmesituation.»
Grund dafür sei auch, dass das vorliegende Dokument nicht bindend sei. «Es ist eine Absichtserklärung. Wir müssen abwarten, wie diese Eckwerte in eine Art internationalen Handelsvertrag einfliessen, der völkerrechtlich bindend ist.»
Erst dann könne das Parlament über den Zoll-Deal entscheiden, erklärt Politikwissenschaftler Oliver Strijbis gegenüber Nau.ch. «Das wird seine Zeit dauern.»
Ablehnung des Parlaments «recht wahrscheinlich»
Aber: Die Schweiz könne darauf hoffen, dass die USA die Zölle senke, «bevor ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet ist».
Dann könne man auf einen Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen 2026 hoffen, führt Strijbis aus. Denn so würde Trump seine Kompetenzen für das Einführen von Zöllen verlieren.
«Die Kompetenz für Zölle liegt in den USA primär beim Kongress.» Aber: «Sollten aber einige Versprechen in Gesetze umgewandelt werden, ist es sogar recht wahrscheinlich, dass das Parlament Bestimmungen daraus ablehnen würde.»
Widerstand könnte an der Urne siegreich sein
Widerstand könne dabei zum Beispiel vom Bauernverband kommen. Grund dafür sei die Abschaffung der Zölle auf US-Landwirtschaftsprodukte.
Doch auch die Linke habe Gründe, den Zoll-Deal abzulehnen, erklärt Strijbis. Streitpunkte für sie: die Anschaffung von Rüstungsgütern oder der Konsumentenschutz.
Wir erinnern uns: Künftig könnte auch chlorbehandeltes US-Geflügel in die Schweiz eingeführt werden. Studien zufolge ist das Poulet zwar gesundheitlich unbedenklich – doch offene Fragen bleiben.
00:00 / 00:00
Auch Referenden seien denkbar. Und: «Bei beiden Themen haben sie gute Chancen in Volksabstimmungen zu gewinnen, was sie in diesem Fall sehr mächtig macht.»
«Trump würde ein Scheitern des Deals nicht gutheissen»
Bis es jedoch so weit sei, dass bindende Verträge vorliegen, werde es noch lange dauern, führt Manfred Elsig aus. «Die Trump-Administration würde jedoch ein Scheitern des Deals nicht gutheissen.»
Die USA übe zurzeit bereits Druck auf die EU aus. Grund dafür sei die Interpretation ihres Deals durch die EU. Zudem wolle die USA die Prozesse beschleunigen.
Deshalb gilt: «Grundsätzlich werden Zollsätze im Verhältnis zu den USA volatil bleiben. Die Firmen müssen sich ständig anpassen.»
