Prozess gegen frühere Klimaaktivisten endet mit Schuldsprüchen
Im Wiener Prozess gegen frühere Mitglieder der «Letzten Generation» sind erste Schuldsprüche gefallen.
Am Wiener Landesgericht standen frühere Aktivistinnen der «Letzten Generation» wegen mehrerer umstrittener Protestaktionen vor Gericht. Laut «Der Standard» ging es dabei im Prozess unter anderem um Farbattacken auf öffentliche Gebäude in Wien.
Die Angeklagten mussten sich wegen mutmasslicher Sachbeschädigung und weiterer strafrechtlicher Vorwürfe verantworten. Das Verfahren behandelte mehrere Aktionen, die bereits zuvor in Politik und Medien intensiv diskutiert worden waren.
Das Gericht befasste sich dabei mit der strafrechtlichen Bewertung dieser Protestformen im konkreten Einzelfall. Medien berichteten ausführlich über Verlauf, Hintergründe und Bedeutung der Verhandlung im Prozess.
Urteil im Prozess
Das Gericht sprach laut «Die Presse» zwei Angeklagte schuldig und verhängte Geldstrafen gegen sie. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann von den Betroffenen angefochten werden.
Die Strafen beziehen sich auf die konkreten Vorwürfe im Zusammenhang mit den jeweiligen Aktionen. Weitere rechtliche Schritte durch die Verteidigung bleiben daher weiterhin möglich.
Mit den Urteilen wurde zunächst ein Teil des umfangreichen Verfahrens abgeschlossen. Ob es zu weiteren Instanzen oder neuen Verfahren kommt, bleibt derzeit offen.
Weitere Massnahmen im Prozess
Neben den Verurteilungen erhielten mehrere Angeklagte laut «MeinBezirk» Diversionen statt einer regulären Strafe. Dabei müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden, um ein offizielles Urteil zu vermeiden.
Diese Massnahmen können etwa Geldzahlungen, gemeinnützige Leistungen oder andere Verpflichtungen umfassen. Sie gelten nicht als Vorstrafe und schliessen das Verfahren bei vollständiger Erfüllung ab.
Insgesamt wurden vier Diversionen sowie zwei Geldstrafen gegen Beteiligte ausgesprochen. Damit endete dieser Teil des Prozesses gegen frühere Aktivisten der Gruppe.
