Bericht wirft Trump-Ministern Verstoss gegen Wahlkampfgesetz vor
Eine unabhängige Schiedsstelle der US-Regierung wirft 13 früheren ranghohen Mitarbeitern von Ex-Präsident Donald Trump Verstösse gegen ein Wahlkampfgesetz vor.
Eine unabhängige Schiedsstelle der US-Regierung wirft 13 früheren ranghohen Mitarbeitern von Ex-Präsident Donald Trump Verstösse gegen ein Wahlkampfgesetz vor. Unter anderem hätten Ex-Aussenminister Mike Pompeo, Ex-Heimatschutzminister Chad Wolf und die ehemalige Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, gegen eine Regelung verstossen, die es Regierungsbeschäftigten verbiete, Wahlkampf zu machen, erklärte die Schiedsstelle OSC am Dienstag in Washington. Die 13 hätten «ihre offiziellen Befugnisse oder den Einfluss» genutzt, um die Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.
Pompeo und Wolf werden Verstösse im Zusammenhang mit dem Republikaner-Parteitag 2020 zur Last gelegt. Pompeo liess sich damals von einer offiziellen Reise aus Israel zuschalten. Wolf veranstaltete eine Einbürgerungszeremonie im Weissen Haus, die beim Parteitag übertragen wurde. Elf Mitarbeiter wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien und sein Stabschef Mark Meadows hätten in Interviews und Fernsehauftritten gegen das Gesetz verstossen, hiess es.
Ausgenommen von der Regelung (Hatch Act), die Parteipolitik und Regierungshandeln trennen soll, sind nur der Präsident selbst und dessen Vize. Trump hatte mehrfach erkennen lassen, dass er das Gesetz für hinfällig hält. In der Untersuchung hiess es nun, die Regierung habe die Verstösse «schweigend oder ausdrücklich» gebilligt. Den 13 Ex-Ministern und sonstigen Trump-Mitarbeitern drohen zunächst keine Konsequenzen, weil sie alle nicht mehr für die Regierung arbeiten.
