Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni 2021 hat die Schweiz über das CO2-Gesetz abgestimmt.
- Damit soll das Klimagesetz erneuert und das Pariser Klimaabkommen integriert werden.
- Erdöl- und Autoverbände haben das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen.
Am 13. Juni 2021 entschied die Schweiz über das CO2-Gesetz. Das Ziel des CO2-Gesetzes ist es, den Schweizer Klimaschutz zu fördern und das Pariser Klimaabkommen gesetzlich zu verankern. Das jetzige Klima-Bundesgesetz galt von 2013 bis 2020.
Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen 2017 ratifiziert. Sie hat sich damit verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Das CO2-Gesetz wurde mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war mit 59,7 Prozent ungewöhnlich hoch.
Informationen zum revidierten CO2-Gesetz
Ein Bestandteil des CO2-Gesetzes ist die Flugticketabgabe. Des Weiteren ist vorgesehen, den CO2-Ausstoss von Autos gestaffelt zu reduzieren. Ein weiterer Punkt sind die Emissionsgrenzwerte beim Ersatz von Heizungen. Zudem soll die CO2-Abgabe auf die Herstellung, Erzeugung, Gewinnung und Einfuhr von fossilen Brennstoffen weitergeführt werden.
Über die Hälfte dieser Abgaben soll der Schweizer Bevölkerung rückvergütet werden. Ein kleinerer Teil soll in einen neu geschaffenen Klimafonds fliessen, mit dem wiederum nachhaltige Projekte gefördert werden.
Lesen Sie hier alle Informationen zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen.
Empfehlung des Bundesrates
Sowohl Bundesrat als auch Parlament empfehlen ein Ja zur Abstimmung über das CO2-Gesetz. Sie sind der Überzeugung, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft davon profitieren werden.
Auch die Schweiz ist vom Klimawandel stark betroffen. Die Treibhausgasemissionen weiter zu senken, sieht der Bundesrat deshalb als unerlässlich. Mit dem revidierten Gesetz hätte man nun eine Kombination aus «finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien» geschaffen.
Lesen Sie hier alles zur Empfehlung des Bundesrates.
Die Argumente der Befürworter
Bundesrat, Parlament, Kantone und eine breite Allianz an Verbänden unterstützen das revidierte CO2-Gesetz.
Die Schweiz müsse laut den Befürwortern ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die sie mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangen sei. Zudem kann sie sich mit gezielter Förderung als Innovationsstandort in Bezug auf den Klimaschutz profilieren.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Befürworter des CO2-Gesetzes.
Die Argumente der Gegner
Gegen das neue Bundesgesetz hat die Öl- und Autolobby das Referendum ergriffen.
Die Gegner bemängeln, dass die «Umerziehungsmassnahmen» hohe Kosten mit sich bringen. Zudem wird kritisiert, dass die Steuern und Abgaben nur die hart arbeitenden Menschen treffen.
Auch einige Klimaschützer sind mit den vorgesehenen Massnahmen unzufrieden. Laut ihnen reiche das Gesetz nicht aus, um der Klimaerwärmung ein Ende zu setzen.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Gegner des CO2-Gesetzes.