CO2-Gesetz: Die Argumente der Gegner

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Das Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, den Schweizer Klimaschutz zu fördern und das Pariser Klimaabkommen gesetzlich zu verankern. Das jetzige Klimaschutzgesetz galt von 2013 bis 2020.

Unter anderem die Erdöl- und Autolobby hat gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP. Die Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts.

Im Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» vertreten sind unter anderen verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse, Swissoil und der Verband Schweizer Flugplätze. Auch Organisationen wie das Centre Patronal und die Citec sind dabei.

Aber auch einige Klimaschützer, insbesondere Klimajugendliche aus der Romandie, sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Das CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.

Das gute Beispiel der Schweiz in Sachen Klimaschutz soll aufrechterhalten werden, das befürworten auch die Gegner. Gleichzeitig habe jedoch der CO2-Ausstoss der Schweiz einen sehr geringen Anteil im weltweiten Vergleich. Zudem sei dieser schon länger im Abwärtstrend.

Um diesen beizubehalten, sollen insbesondere Rahmenbedingungen gefördert werden, welche die Innovation vorantreiben sollen. Gesunde Unternehmen können Beiträge zum Klimaschutz leisten, in dem sie in Forschung investieren. Die Massnahmen, wie sie im CO2-Gesetz vorgeschrieben seien, kosten gemäss den Gegnern zu viel. Dazu seien sie übertrieben.

Der Staatsapparat wachse zudem durch die im CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Der Staat müsse diese kontrollieren und dadurch entstünden Folgekosten.

Die Gegner warnen zudem davor, dass Klimaaktivisten zum Ziel hätten, den Kapitalismus abzuschaffen. Betrachte man jedoch die Geschichte, seien die grössten Sünden in Bezug auf das Klima in sozialistisch geprägten Ländern begangen worden.

Mit dem CO2-Gesetz belaste man ausserdem das Gewerbe unnötigerweise. Einerseits, weil die Mobilität durch das CO2-Gesetz verteuert würde. Andererseits durch die Abgaben auf fossile Brennstoffe und damit auf die Heizkosten.

Bisher seien die Abgaben der Autoimporteure bei Überschreitung der Höchstwerte von CO2-Emissionen in den Ausbau von Strassen investiert worden. Nach dem neuen Gesetz fliesst ein Teil aber in den Klimafonds.

Die Gegner sehen darin einen Beweis, dass Schritte gegen den Autoverkehr beabsichtigt seien. Diese Massnahme schwäche das Gewerbe, welches oft auf das Auto angewiesen sei.

Auch Familien seien direkt von höheren Belastungen betroffen. Dies durch die Abgabe auf Flugtickets oder etwa, weil sich die Sportkurse für ihre Kinder verteuern.