CO2-Gesetz: Das sagt das Ausland zum Abstimmungsergebnis
Das CO2-Gesetz scheitert am Sonntag an der Urne. Der Abstimmungs-Knall wird auch im Ausland gehört – und entsprechend kommentiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz scheitert an der Urne.
- Dieser Klima-Knall wird auch im Ausland aufgenommen.
Mit 51,6 Prozent lehnt das Schweizer Stimmvolk am Sonntag das CO2-Gesetz ab. Trotz breiter Unterstützung scheitert die Vorlage überraschend. Grosse Gewinnerin ist die SVP, die die Vorlage vehement bekämpft hat.
Noch am Abend tritt SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor die Medien. Und muss die Niederlage an der Urne erklären. Für die Umweltministerin ist klar: «Das ist kein Nein zum Klimaschutz – sondern zu diesem Gesetz», so Sommaruga. «Wahrscheinlich war die Vorlage überladen.»
Ablehnung des CO2-Gesetz ein «Schock» und «Paukenschlag»
Das Ergebnis der weltweit ersten Abstimmung über das Pariser Klima-Abkommen wird auch über die Grenzen hinaus wahrgenommen.
«Ein riesiger Schock», schreibt zum Beispiel «BBC». «Die Ablehnung der Wähler untergräbt die gesamte Strategie der Schweiz, das Pariser Abkommen einzuhalten», so die Briten. Und erklären deutlich: «Die heutigen Ergebnisse sind ein verheerender Schlag für Umweltschützer.»
Die österreichische «Krone» titelt mit «Klima-Paukenschlag». Jahrelang hätten Regierung und Parlament an der Vorlage gearbeitet. Das Ziel: Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstosses von 1990 senken.
Die Österreicher fragen sich, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.
Diese Frage beantwortet die deutsche «FAZ» klar. «Das dürfte nun nicht mehr zu schaffen sein.» Denn: Bis zu einem etwaigen Neuanlauf würden abermals Jahre vergehen. «Damit ist es auch unwahrscheinlicher geworden, dass die Schweiz bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität erreicht.»
