CO2-Abgabe steigt – und bleibt vorerst auf Maximalwert
Schweizer Heizungen haben 2020 zu viel CO2 ausgestossen. Die Abgabe wird angehoben und kann mangels CO2-Gesetz vorerst nicht mehr ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz Nein zum CO2-Gesetz steigt die CO2-Abgabe auf Brennstoffe an: auf den Maximalbetrag.
- Weil die Zielvorgaben verfehlt wurden, erhöht sich der Betrag pro Tonne CO2 automatisch.
- Weil danach das Gesetz ausläuft, bleibt dann die CO2-Abgabe konstant auf hohem Niveau.
Auf den letzten Drücker steigt die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auf den Maximalwert an. Denn die Schweiz hat die Sparziele bei Heizöl und Erdgas nicht erreicht. Das Nein zum CO2-Gesetz hat nun aber kuriose Folgen.
Heizen wird teurer und bleibt es vorerst auch. Aber jede in der Schweiz lebende Person erhält rund 10 Franken mehr pro Jahr vom Staat. Auch das bleibt bis auf Weiteres so. Doch der Reihe nach.
CO2-Abgabe steigt automatisch
Zum einen hat die Schweiz das Reduktionsziel für CO2-Emissionen aus Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas im letzten Jahr nicht erreicht. Zwar resultierten 31 Prozent weniger CO2 als 1990, was nochmal ein Prozent besser ist als 2019. Aber für 2020 war die Zielvorgabe 33 Prozent. Somit erhöht sich die CO2-Abgabe automatisch per Anfang 2022 von 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2.
Weil das geltende CO2-Gesetz Ende Jahr ausläuft, ist ab dann keine Anpassung der CO2-Abgabe mehr geregelt. Sie verharrt darum auf dem letzten Wert, welcher jetzt auf den nach altem Recht maximal möglichen Höchstbetrag zu liegen kommt. Das heisst: Selbst wenn Schweizer Heizungen klimafreundlicher werden, sinkt die CO2-Abgabe nicht.
Oder umgekehrt: Wenn die Abgabe nicht dieses Jahr automatisch gestiegen wäre, wäre sie auch weiterhin bei 96 Franken geblieben. Auch, wenn in Schweizer Häusern weiterhin munter Ölheizungen installiert werden.
Mehr Geld für alle
Ob dies rein finanziell betrachtet nun gute oder schlechte Nachrichten sind, kommt auf die eigene Situation drauf an. Zwar kostet damit das Heizen mit Öl oder Erdgas etwas mehr. Doch die Einnahmen werden an die Bevölkerung rückverteilt, via Krankenkassenprämie.
So erhält ab 2022 jede Person etwa 10 Franken mehr als die letztjährigen 87 Franken zurück. Ein vierköpfiger Haushalt ohne Öl- oder Gasheizung erhält so über 350 Franken rückvergütet, ohne etwas tun zu müssen.
Das sind also fast 40 Franken mehr, als wenn die CO2-Abgabe nicht bei letzter Gelegenheit noch angestiegen wäre. Nur pro Jahr, aber immerhin jetzt jedes Jahr, ausser die Politik schafft neue Gesetze, die die Abgabe wieder flexibel machen. So wie das eben abgelehnte CO2-Gesetz, mit dem die CO2-Abgabe gar auf 210 Franken pro Tonne CO2 hätte ansteigen können. Entsprechend wäre dann noch mehr Geld rückverteilt worden.
Klimaschützer relativieren
Entsprechend zurückhaltend sind die Befürworter des abgestürzten CO2-Gesetzes. Dass immerhin die CO2-Abgabe auf dem Höchstbetrag eingefroren wird, mag sie nicht trösten. Denn einerseits wären eben mit dem neuen CO2-Gesetz sogar noch höhere Beträge zugunsten des Klimaschutzes möglich gewesen.
Andererseits reiche die Reduktion des CO2-Ausstosses durch Heizungen noch nicht. Der WWF Schweiz sieht auch künftig düstere Wolken am Horizont. Weiterhin würden über 60 Prozent der Öl- und Gasheizungen durch neue Öl- und Gasheizungen ersetzt. Damit bleibe die Schweiz wohl auf dem europaweit dritten Platz der Schmäh-Liste sitzen.
