Erdöllobby erhöht Benzinpreis nach Nein zu CO2-Gesetz

Im Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz kochten die Wogen hoch. Provokativ fragte die SVP: Autofahren nur für Reiche?

Mit der Vorlage wären die Treibstoff-Importeure verpflichtet worden, einen Grossteil der CO2-Emissionen von Benzin und Diesel zu kompensieren. Dadurch wäre der Spritpreis pro Liter um bis 12 Rappen gestiegen. Für SVP und Erdöllobby ein No-Go.

Die Gegenkampagne hat gefruchtet. Bundesrat, Mehrheit der Parteien und Umweltverbände haben den Abstimmungskampf verloren. 51,6 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Vorlage ab.

Wie weiter? Am Mittwoch präsentierte der Schweizerische Gewerbeverband einen Lösungsvorschlag. Der ist freilich unspektakulär. Im Grundsatz wollen die Gewerbler das bestehende Regime weiterführen.

Vor Ort war auch Daniel Hofer, Präsident von Avenergy Suisse. «Die Kompensation von Treibstoff-Emissionen ist ein Erfolgsrezept, das weitergeführt werden soll», sagte der Vertreter der Treibstoff-Importeure.

Hintergrund: Bereits seit 2013 gibt es auf Treibstoffe eine CO2-Kompensationspflicht. Im Schnitt mussten die Importeure bis 2019 fünf Prozent der CO2-Emissionen aus Benzin und Diesel kompensieren. Für die Autofahrer resultierte daraus ein Aufschlag von 1 Rappen pro Liter Sprit. Gemäss dem Bundesrat sind es aktuell 1,5 Rappen – die Erdölbranche will das aber nicht bestätigen.

Sowieso dürfte die Abgabe steigen – auch ohne neues Gesetz. «Neu werden wir den gesetzlich zulässigen Spielraum von bis 5 Rappen ausschöpfen müssen», so Hofer.

Wieso? Auch das aktuell gültige CO2-Gesetz sieht vor, dass die Auflagen für Importeure verschärft werden. So müssen im laufenden Jahr neu 12 Prozent der Emissionen aus Benzin und Diesel kompensiert werden.

«Zudem sind die kostengünstigen Massnahmen im Inland allmählich ausgereizt», erklärt Avenergy-Suisse-Sprecher Daniel Schindler auf Anfrage von Nau.ch. Der Preis für jede zu kompensierende Tonne CO2 würde damit tendenziell steigen.

Vorausgesetzt, das aktuelle Regime wird überhaupt verlängert. Nach dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz fällt die Kompensationspflicht für die Treibstoff-Importeure Ende 2021 eigentlich weg.

Doch nicht nur der Gewerbeverband, auch die Umweltkommission des Nationalrats will die bestehenden Massnahmen verlängern. Nur eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass «keine Dringlichkeit für eine Weiterführung des Reduktionsziels» bestehe.