CO2-Gesetz: Grüne mit Notfall-Aktion nach Umfrage
Der Wind hat gedreht. Die neuste SRG-Trendumfrage zum CO2-Gesetz hat bei den Linken Panik ausgelöst. Die Grüne Fraktion mobilisiert deshalb «notfallmässig».
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Ja-Lager beim CO2-Gesetz ist zwar noch vorne, das Nein-Lager holt jedoch auf.
- Das Resultat der neusten SRG-Trendumfrage hat die Linken aufgerüttelt.
- Die Grüne Fraktion organisiert kurzerhand zwei Flyer-Aktionen, um nochmal zu mobilisieren.
Zehn Tage verbleiben bis zum Stichtag. Am 13. Juni votiert das Schweizer Stimmvolk unter anderem über das CO2-Gesetz. Eine «Abstimmung über ein Generationenprojekt» nennt es Grünen-Präsident Balthasar Glättli.
Dementsprechend erschüttert hat den Nationalrat die neuste SRG-Trendumfrage. Im Vergleich zum Vormonat büsste sein Ja-Lager sechs Prozentpunkte ein, die Gegner legten hingegen um deren acht zu.
Noch immer haben die Befürworter zwar die Nase vorne. Doch Glättli und Konsorten erachten die Umfrage als «Schuss vor den Bug». «Wir haben letzten Herbst gesehen, dass ein paar tausend Stimmen den Unterschied ausmachen können.» Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung über die Kampfjetbeschaffung sorgten 8670 Stimmen Differenz für ein Ja.
Doppelte Mobilisierungsaktion für Ja zum CO2-Gesetz
Glättli hat kurzerhand seine Fraktion zusammengetrommelt. Am Donnerstagmorgen verteilen ein Dutzend Grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Bahnhof Bern Flyer.
Am nächsten Dienstag folgt Teil zwei der «Notfall-Flyer-Aktion». «Wir hatten das nicht geplant», sagt Glättli.
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Der Nationalrat sieht in der ländlichen Mobilisierung gegen die Agrar-Initiativen einen möglichen Grund für das Aufholen des CO2-Nein-Lagers. «Das ist zu befürchten, obwohl Studien zeigen, dass gerade die Landbevölkerung überdurchschnittlich von den Rückerstattungen profitiert.» Hier hofft Glättli, dass der Bauernverband «auch noch ein bisschen Gas gibt».
