Genfer sagen Ja zu Corona-Hilfen für arme Erwerbstätige
Im Kanton Genf erhalten Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown Corona-Hilfen. Das Genfer Volk hiess die Vorlage am Sonntag in einer Referendumsabstimmung mit 68,8 Prozent Ja-Stimmen gut.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen das im Juni verabschiedete Gesetz der Kantonsregierung hatten die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG) das Referendum ergriffen.
Für die Vorlage votierten 93'898 Stimmberechtigte, 42'551 sprachen sich dagegen aus. Die Stimmbeteiligung betrug 52,7 Prozent
Das Gesetz sieht eine Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, maximal aber 4000 Franken pro Monat, vor. Diese Hilfen sollen rückwirkend für die Zeit des ersten Lockdowns, also vom 17. März bis zum 16. Mai 2020, ausbezahlt werden.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Die Hilfen sind für diejenigen Menschen bestimmt, die keine andere Entschädigung im Rahmen der Corona-Hilfen erhalten haben. Gedacht wird dabei insbesondere an Freischaffende im Theater- und Eventbereich, an Arbeitnehmende auf Abruf oder Hausangestellte.
In Genf hatten die langen Schlangen bei den Lebensmittelausgaben während der ersten Coronavirus-Welle sichtbar gemacht, dass ein Teil der Bevölkerung wegen der Krise in die Armut abgerutscht ist. Diese Bilder hatten die Öffentlichkeit im In- und Ausland schockiert. Die Kantonsregierung wollte reagieren, bevor sich die Menschen verschulden oder ihre Wohnungen verlieren.
SVP, MCG und FDP waren der Ansicht, dass es nicht angehe, illegale Arbeitskräfte und somit die Schwarzarbeit zu unterstützen. Sie wehrten sich speziell dagegen, dass eine simple Selbstdeklaration ausreicht, um von Hilfen zu profitieren. Offizielle Dokumente, die das Monatseinkommen belegen, müssen nicht vorgelegt werden.
Unterstützt wurde die Vorlage vom linken Spektrum sowie der CVP. Wer das Gesetz ablehne, bestrafe nur die illegalen Erwerbstätigen und nicht die rücksichtslosen Arbeitgeber, argumentierten die Befürworter.
