Ausländer sollen für Gotthard-Durchfahrt zahlen – diskriminierend?
Politiker verlangen eine Schweizer Durchfahrtsgebühr für ausländische Touristen. Mitte-Nationalrat Simon Stadler wehrt sich gegen den Diskriminierungsvorwurf.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Politiker wollen den Transitverkehr mit einer neuen Abgabe eindämmen.
- Wer als Ausländer die Schweiz ohne wesentlichen Aufenthalt durchquert, soll zahlen.
- Für Mitte-Nationalrat Simon Stadler ist klar: Aktuell werden die Urner diskriminiert.
Ferienzeit ist oft auch Stauzeit: Am Wochenende kam es vor dem Gotthard erneut zu langen Wartezeiten. Die Schlange wuchs zeitweise auf über zehn Kilometer an. Das bedeutete einen Zeitverlust von fast zwei Stunden.
Immer wieder gibt es aus der Politik Ideen, wie man gegen die Verkehrsüberlastung vorgehen könnte. Ein Vorschlag, der nun im Fokus steht, ist eine Durchfahrtsgebühr für ausländische Touristen. Im Parlament wurden fünf Vorstösse dazu eingereicht.
Für Fahrzeuge, die die Schweiz ohne wesentlichen Aufenthalt durchqueren, soll eine Abgabe fällig sein. Ausgenommen wären Fahrzeuge, die gestützt auf völkerrechtliche Vereinbarungen einen Anspruch auf Befreiung von solchen Abgaben haben.
Die Höhe der Gebühr würde variieren. Sie soll sich nach der Verkehrsdichte, nach der Tageszeit und nach dem Wochentag richten. Das Geld käme dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zugute.
«Momentan werden Urner diskriminiert»
Der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler, einer der fünf Motionäre, argumentiert gegenüber SRF: «So versuchen wir, die Verkehrsspitze zu brechen und den Verkehr flüssiger zu machen.»
Auf die Frage, ob eine solche Abgabe für ausländische Lenker nicht diskriminierend wäre, sagt Stadler: «Momentan werden die Urnerinnen und Urner diskriminiert, weil sie nicht mehr zur Arbeit können und weil sie nicht mehr von der Arbeit nach Hause kommen.»
Bundesrat muss noch mit EU verhandeln
Auch der Tessiner SP-Nationalrat Bruno Storni hat eine solche Motion eingereicht. Allerdings ist noch unklar, ob eine solche Abgabe mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU kompatibel wäre.
«Der Bundesrat muss das Ganze auch noch mit der EU aushandeln. Und das kommt dann wieder vors Parlament», sagt Storni.
Die Frage, wie man den Verkehr am Gotthard in den Griff kriegen will, wird immer wieder diskutiert. Erst im Mai hat der Nationalrat eine variable Maut für den Nord-Süd-Transit hauchdünn abgelehnt.
