Mediengesetz
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar 2022 stimmte die Schweiz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab.
- Das Mediengesetz zielt darauf ab, regionale Verlage sowie private Sender zu unterstützen.
- Auch der Ausbildung von Journalisten wird mit der Überbrückungsfinanzierung geholfen.
Am 13. Februar 2022 wurde in der Schweiz über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» abgestimmt. Nachdem das Mediengesetz am 18. Juni 2021 von Bundesrat und Parlament verabschiedet wurde, kam ein Referendum zustande.
Das Mediengesetz wurde mit 54,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,1 Prozent.
Details zum Mediengesetz
Das Massnahmenpaket zielt darauf ab, regionale Verlage sowie private Radio- und TV-Sender zu unterstützen. Grund dafür ist ein Einbruch bei den Werbeeinnahmen der Schweizer Medien durch internationale Konkurrenz aus dem Internet.
Konkret sollen die Gelder in die Ausbildung von Journalisten, den Vertrieb von Zeitungen sowie den Zugang zu Online-Angeboten fliessen. Ausgenommen von den Fördergeldern sind Gratis-Medien.
Hier erfahren Sie alle Informationen rund um das Mediengesetz.
Bundesrat und Parlament für Massnahmenpaket
Der Bundesrat sieht lokale Medien als wichtigen Katalysator für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die direkte Demokratie. Die Bevölkerung benötigt eine fachgerechte Berichterstattung über regionale Geschehnisse – handle es sich dabei um Sport, Wirtschaft oder Politik. Diese Art von Subventionen habe sich bewährt und habe somit keinen Einfluss auf die Inhalte der Medienhäuser. Deren Unabhängigkeit wird gewahrt.
Lesen Sie hier mehr über die Empfehlung von Bundesrat und Parlament für das Massnahmenpaket.
Argumente für die Unterstützung der Medien
Neben dem Bundesrat und Parlament setzen sich auch mehrere Ja-Komitees für das neue Massnahmenpaket ein. Denn unabhängige und vielfältige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie.
Doch Corona, sinkende Werbeeinnahmen und die digitale Transformation stellten die Medien vor grosse Herausforderungen. Sie bräuchten deshalb einen finanziell, zeitlich befristete Unterstützung.
Lesen Sie hier mehr über die Argumente für das neue Massnahmenpaket des Mediengesetzes.
Argumente gegen das Mediengesetz
Die Gegnerschaft des Mediengesetzes befürchtet, dass durch die neuen Subventionsgelder gerade die grössten Medienschaffenden der Schweiz profitieren.
Eine weitere Erhöhung der Fördergelder würde ausserdem der Unabhängigkeit der Medien schaden. Dies könnte die direkte Demokratie gefährden. Dass Gratisangebote von der finanziellen Unterstützung ausgenommen werden, sei inakzeptabel.
Lesen Sie hier die Argumente gegen das neue Massnahmenpaket.