Mediengesetz: FDP & SVP jubeln, Verlierer pochen auf neue Vorlage

Das Mediengesetz wurde von der Stimmbevölkerung abgelehnt, und zwar deutlich. 56 Prozent der Stimmen waren Nein-Stimmzettel. Für die bürgerlichen Gegner der Vorlage ein deutliches Zeichen, dass die Schweiz eine liberale Medienpolitik will.

Es gab aber auch Bürgerliche aus der Mitte, die für das Paket aufgetreten sind: Dazu gehört Martin Candinas, Nationalrat aus Graubünden. Er hat hart für das Mediengesetz gerungen. Trotzdem hat es nicht gereicht. Woran das gelegen hat, sei schwierig zu sagen, so der Bündner: «Vermutlich war es wirklich zu kompliziert; auf der anderen Seite mussten wir das Paket machen, damit es mehrheitsfähig ist.»

So schnell käme eine neue Lösung nicht mehr zustande, ist sich Candinas sicher. Mehrheitsfähig sei nur noch die Radio- und TV-Unterstützung, die Ausbildung von Medienschaffenden und die Finanzierung der Agenturen. Eine SRG-Halbierungsinitiative werde er nicht unterstützen, versichert Martin Candinas. Sie würde auch nicht vom Stimmvolk angenommen.

Die Verleger seien auch enttäuscht, so Stefan Wabel, Geschäftsführer des Verlegerverbands. Die Medien hätten aber gezeigt, dass sie auch während eines Abstimmungskampfes, welcher sie betrifft, objektiv berichten könnten.

«Wir glauben nicht, dass es ein generelles Misstrauensvotum gegenüber den Medien ist», so Wabel. Es brauche aber «eine vertiefte Analyse» über die Gründe, die zu einer Ablehnung geführt haben.

Auch für FDP-Präsident Thierry Burkart war das Paket überladen, wie er im Interview sagt. Das habe sicher auch zum Untergang des Gesetzes beigetragen. Er selbst habe im Ständerat versucht, dagegen anzukämpfen, erfolglos.

«Für uns als Freisinnige ist direkte Online-Förderung immer ein No-Go», so der Aargauer. Künftige Vorlagen zur Medienpolitik sollten also weniger direkte Subventionen beinhalten. Zu einer möglichen SRG-Halbierungsinitiative der SVP will sich Burkart noch nicht äussern; man werde sich das parteiintern anschauen.

Gregor Rutz (SVP/ZH) interpretiert das Nein zum Mediengesetz als ein Ja zur Unabhängigkeit der Medien. «Es ist ein Zeichen für Freiheit, für Marktwirtschaft», so Rutz. Die Frage, die sich nun in der Medienpolitik stelle, sei die Rolle des Staats.

Die SVP stellt jetzt eine erneute Diskussion rund um die SRG-Gebühren in Ausschau. «Die SRG muss den Kernauftrag wahrnehmen; aber ganz viel Sachen kann man den Privaten überlassen.»