Mediengesetz: Abstimmungskampf definitiv eröffnet

Pietro Supino, Verlegerpräsident und Chef der Tamedia-Titel, hält 2022 für ein «medienpolitisch entscheidendes Jahr». Und die Entscheidung wird schon bald gefällt: Am 13. Februar stimmt die Schweiz über ein Medienförderungspaket ab, das im Juni letzten Jahres geschnürt wurde.

Supino und der Verlegerverband unterstützen das Paket. So wie ein Bürger-Komitee, das heute seine Medienkonferenz abhielt, argumentieren die Verleger mit der Rolle der Medien in der Pandemie. Medien müssten Fakten und Meinungen einordnen, «Fake News» entlarven.

Wenn aber die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus nicht gegeben seien, werde die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Der Staat könne hier gute Bedingungen mit Subventionsgeldern schaffen, argumentiert das Ja-Lager. Vielen Medien mangle es derzeit an Geld, weil Werbeeinnahmen schwinden.

Mehr Subventionen vom Staat seien «Gift für die Demokratie», halten die Gegner dagegen. Deswegen wurde im Oktober 2021 das Referendum ergriffen. Würden die Medien mehr Geld vom Staat erhalten, wäre ihre Berichterstattung über die Regierung nicht mehr neutral, sagen sie.

Zudem bezeichnete das Komitee die geplanten Unterstützungsmassnahmen als überflüssig. Profitieren würden vor allem die grossen Medienhäuser: Dabei hätten die vier grössten Medienunternehmen im Pandemiejahr 2020 fast 300 Millionen Franken Gewinn gemacht.

Den kleinen Zeitungsverlagen gehe es finanziell gut, so das Nein-Komitee. Als besonders störend empfinden sie die Absenz von Subventionen für Gratis-Medien im Massnahmenpaket. Dies benachteilige jene, die sich kein Abonnement leisten könnten und sich über Gratismedien informierten.

Das Medienpaket sieht direkte und indirekte Förderung vor: Erstere wären Geldbeiträge beispielsweise für abonnementpflichtige Onlinemedien (30 Millionen Franken). Aus der Radio- und Fernsehabgabe würde zudem Geld in Nachrichtenagenturen und die Ausbildung von Medienschaffenden einfliessen (23 Millionen).

Punkto indirekte Förderung würde die finanzielle Unterstützung für die Zustellung von Zeitungen auf 120 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Gesetz ist aber auf sieben Jahre befristet. Insgesamt würden die Massnahmen pro Jahr bis zu 150 Millionen Franken kosten.