Endspurt ums Mediengesetz: Beide Lager siegessicher
Welche Seite den Abstimmungskampf um das Mediengesetz am 13. Februar gewinnen wird, ist unklar. Beide Seiten bereiten sich nun aber auf den Endspurt vor.
Das Wichtigste in Kürze
- In wenigen Tagen findet in der Schweiz wieder eine Abstimmung statt.
- Der Ausgang jener zum Mediengesetz ist noch offen, kein Lager hat eine Mehrheit.
- Beide Lager geben sich siegessicher und setzen auf die Mobilisierung.
Bei der Abstimmung über das Mediengesetz zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Eine neue Umfrage aus dem Hause Tamedia deutet darauf, dass das Nein-Lager leicht im Vorteil ist. Die SRG-Umfrage hingegen sieht keine Mehrheit auf beiden Seiten. Aber das kann sehr schnell kippen.
«Mediengesetz braucht jede Stimme»
Auf beiden Seiten der Kampagne herrscht Hochdruck. «Es wird sehr eng am 13. Februar», sagt Matthias Aebischer (SP/BE) zu Nau.ch.
Der ehemalige Journalist sagt, er sei «fast täglich auf einem Podium und erkläre, warum die Medienvielfalt für eine Demokratie unabdingbar» sei. «Wir brauchen jede Stimme», so Aebischer weiter. Er sei aber zuversichtlich, dass die Ja-Kampagne noch gewinnen könne.
Die Kultur und Sport-Branchen würden sich in den nächsten zehn Tagen verstärkt in den Abstimmungskampf einschalten, verrät der SP-Nationalrat.
Volles Engagement will Mitte-Nationalrat Martin Candinas geben. Der Bündner will ein Ja zum Mediengesetz, um die rätoromanischen Medienlandschaft zu stärken. Mit Social Media und Mund-zu-Mund Propaganda will Candinas «alle Kräfte bündeln». «Man muss zuversichtlich sein, wenn man gewinnen will», meint er.
Nein-Lager: «Trend stimmt»
Auf der anderen Seite des Abstimmungskampfes will Esther Friedli (SVP/SG) vor allem auf die Mobilisierung setzen. Der Trend stimme, sagt sie, jetzt müsse nur noch abgestimmt werden. «Die Bürgerinnen und Bürger sehen immer mehr: Mit dem Massnahmenpaket werden vor allem die grossen, teils börsenkotierten Medienhäuser subventioniert», so Friedli.
Christian Wasserfallen (FDP), der im Parlamentskomitee gegen das Paket kämpft, will noch letzte warnende Inserate schalten. «Es ist ein Kopf an Kopf Rennen», bestätigt auch der Berner.
