Mediengesetz: Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Der Bundesrat und das Parlament haben ein Massnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung der Schweizer Medien erarbeitet. Gegen dieses Mediengesetz kam ein Referendum zustande. Das Paket wurde im Nationalrat mit 115 zu 75 Stimmen angenommen. Im Ständerat gab es 28 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Für den Bundesrat ist klar, dass regionale Informationskanäle essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine direkte Demokratie sind. Deswegen sollen die Gelder besonders kleineren und mittleren Verlegern zugutekommen. Es soll verhindert werden, dass noch mehr Tages- und Wochenzeitungen ersatzlos wegen finanziellem Druck verschwinden.

Die Vorlage unterstütze eine Vielfalt von Plattformen, schreibt der Bundesrat: «Es profitiert, wer Zeitungen liest, aber auch wer sich im Internet informiert, Radio hört oder fernsieht.» Ausserdem brauche unsere direkte Demokratie solche Medien. Sie seien durch ihren Informationsfluss ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung.

Der Bundesrat betont, dass grosse internationale Internetplattformen wie Facebook und Instagram kein Ersatz für die lokalen Medien seien. Sie müssten sich nicht an journalistische Standards halten und würden auch nicht über regionale Themen berichten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga meint: «Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien.»

Das Mediengesetz wahre weiterhin die Unabhängigkeit der Medien. Wie schon bisher können Radio- und Fernsehstationen, Zeitungen und Online-Medien ihre Inhalte selbst bestimmen. Die Behörden nähmen keinen Einfluss auf das, worüber in Artikeln und Sendungen informiert wird. Die Unabhängigkeit der Medien, wie sie die Bundesverfassung fordert, werde bewahrt.

Unterstützt wird der Bundesrat bei diesem Vorhaben von den Parteien SP und Grüne. Die Mitte und GLP zeigt sich gespalten.