Mediengesetz: Die Argumente für das neue Massnahmenpaket

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue Mediengesetz und das damit verbundene Massnahmenpaket ab. Die Änderung des Bundesgesetzes kommt vors Volk, weil ein Referendum zustande kam.

Der Bundesrat und das Parlament setzen sich weiterhin für ein Ja ein. Geplant sei ein Massnahmenpaket mit bis zu 151 Millionen Franken pro Jahr zur Unterstützung.

Auch das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket «Die Meinungsfreiheit» macht sich für unabhängige und vielfältige Medien stark.

Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, teilte das Komitee mit. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden.

Dabei sei die Vielfalt der Medien insbesondere auch auf Stufe Kanton und Gemeinde wichtig. Laut Komitee tragen Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz bei. Das sei ein wichtiger Service public.

Diese Funktion sei aber zurzeit akut gefährdet. Sinkende Werbeeinnahmen und die digitale Transformation stellten die Medien vor grosse Herausforderungen. Corona habe die Situation noch verschärft. Dem Qualitätsjournalismus fehle das Geld und die Medienvielfalt nehme ab.

Deshalb braucht es laut dem Ja-Komitee eine Art zeitlich befristeter Überbrückungsfinanzierung. Das Medienpaket gewährleiste aber trotzdem, dass Staat und Medien klar getrennt bleiben.

Zum Komitee gehören der Verlegerverband Schweizer Medien und rund 90 Parlamentarier aus allen Fraktionen, mit Ausnahme der SVP. Zudem schliesslich sich rund 20 Medien-Organisationen den Befürwortern an, wie etwa das katholische Medienzentrum, Syndicom oder die Journalistenschule Maz.

Auch das Komitee «Ja zur Medienvielfalt» setzt sich für unabhängige Medien in der direkten Demokratie der Schweiz ein. Denn ein grosser Teil der Erlöse sei in den vergangenen Jahren weggefallen und gingen heute an internationale Tech-Konzerne. Dies erklärt Camille Roseau, Präsidentin des Komitees.

Mit dem Medienpaket wird die indirekte Medienförderung ausgebaut und neu sollen auch Online-Medien profitieren. Zudem sollen der Presserat, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und die Aus- und Weiterbildung stärker finanziell unterstützt werden.

Das Bürger-Komitee «Ja zur Medienvielfalt» wird von einer breiten Allianz aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wirtschaft getragen. Es setzt sich für eine starke und vielfältige Medienlandschaft einsetzt.