Mediengesetz: Stimmbeteiligung tief, Mobilisierung entscheidet

Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Gemäss Gemeinden dürfte die Stimmbeteiligung tiefer ausfallen als bei vergangenen Abstimmungen.

Abstimmung 13. Februar — Die Stimmbeteiligung dürfte am Abstimmungssonntag eher tief ausfallen. Keines der vier Themen kann die Bevölkerung motivieren. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Sonntag, dem 13. Februar, stehen wieder Abstimmungen auf dem Programm.
Über vier eidgenössische Vorlagen kann die Stimmbevölkerung entscheiden.
Bisher zeichnet sich eine eher tiefe Beteiligung ab, sowohl auf dem Land wie in der Stadt.

Diesen Sonntag wird wieder abgestimmt. Auf eidgenössischer Ebene befindet die Stimmbevölkerung über vier Vorlagen: Das Mediengesetz, das Tierversuchsverbot, das Tabakwerbeverbot und die Stempelsteuer.

Mediengesetz Tabakwerbeverbot Stempelsteuer Tierversuchsverbot — Drei von diesen vier Vorlagen könnte der Bundesrat verlieren. Das Mediengesetz könnte noch auf beide Seiten kippen. - Keystone

Vor allem das Mediengesetz wackelt noch, kein Lager konnte laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite ziehen. Deswegen hoffen die Komitees im Endspurt noch auf eine hohe Stimmbeteiligung; wenn sie Glück haben, gewinnt ihre Seite dank den zusätzlichen Stimmen.

In Städten bleibt hohe Beteiligung aus

Es sieht aber nicht nach einer Rekord-Beteiligung aus. Anders als bei den zwei Covid-Abstimmungen und den Agrar-Vorlagen ist die Bevölkerung weniger motiviert, den Stimmzettel auszufüllen. In linken Städten, wo das Mediengesetz eher auf Anklang stossen dürfte, ist die Stimmbeteiligung unterdurchschnittlich.

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In der Stadt Bern beispielsweise liegt die Quote fünf Tagen vor Abstimmungssonntag bei 27,5 Prozent. Bei den drei letzten Abstimmungen lag die Stimmbeteiligung zum selben Zeitpunkt über 30, sogar 35 Prozent. Die Stadt St.Gallen verzeichnet eine Beteiligung von 33,5 Prozent, Stand Mittwoch.

Martin Candinas Mediengesetz — Martin Candinas (Mitte/GR) glaubt an ein Ja zum Mediengesetz. - Keystone

Im Bündner Hauptort Chur sind Stand Mittwoch 7250 Couverts eingeschickt worden, was eine Stimmbeteiligung von 27,75 Prozent darstellt. Befürworter des Mediengesetzes können im Bergkanton Graubünden mit der Unterstützung von kleinen Regio-Medien punkten. Ob aber diese Überzeugung auch an der Urne ankommt, ist derzeit fraglich.

Zürcherinnen und Zürcher dank Wahlen mobilisiert

Der Kanton Genf weist fünf Tage vor Abstimmungssonntag mit 25,8 Prozent eine ähnliche Quote auf. Die Stadt Zürich wiederum publizierte am Mittwoch eine Stimmbeteiligung von ganzen 46,5 Prozent. Das hat aber wohl damit zu tun, dass am 13. Februar auch Wahlen in der bevölkerungsreichsten Stadt der Schweiz anstehen.

Stadtrat Zürich Wahlen — In der Stadt Zürich stehen Wahlen an: Der Stadtrat wird am 13. Februar 2022 neu gewählt. - Keystone

Auf dem Land sind die Quoten nicht höher: Dort, wo Bürgerliche eigentlich mit ihrer Argumentation gegen reiche Verlage oder gegen staatlichen Eingriff punkten könnten. Das Emmental beispielsweise ist eine SVP-Hochburg. Trotzdem kommunizierte die Gemeinde Signau BE am Dienstag eine Stimmbeteiligung von gerade mal 20,5 Prozent.

In Rohrschach SG überschreitet die Anzahl eingetroffener Abstimmungscouvert auch nicht die 30 Prozent-Marke. Stand heute Mittwoch liegt sie bei 28,9 Prozent. Im Juni 2021, als über zwei Agrarvorlagen und das CO2-Gesetz abgestimmt wurde, waren die Quoten auf dem Land höher als jene in den Städten.

Die Stimmberechtigten der Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli sind eine Ausnahme: Bereits 39,4 Prozent haben abgestimmt. «Erfahrungsgemäss treffen die meisten Couverts aber erst am Abstimmungswochenende ein», so der Gemeindeschreiber. Allgemein habe Oberwil-Lieli eine hohe Stimmbeteiligung.