Das Mediengesetz spricht den Schweizer Medien Finanzhilfen zu, da diese in den vergangenen Jahren durch internationale Konkurrenz unter Druck geraten sind.
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Das neue Mediengesetz würde viele Verlage finanziell entlasten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Medien verzeichneten in den vergangenen Jahren weniger Werbeeinnahmen.
  • Diese flossen vermehrt in die Kassen internationaler Internetplattformen.
  • Nun will der Bund dem Missstand mit einem Massnahmenpaket entgegenwirken.

Am 13. Februar 2022 stimmte die Schweiz über ein Bundesgesetz für ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Das Mediengesetz wurde am 18. Juni 2021 verabschiedet, es kam aber ein Referendum zustande.

Ziel des Gesetzes ist es, die unter internationalem Wettbewerbsdruck leidenden lokalen Medien finanziell zu unterstützen.

Konkurrenz aus dem Ausland

In den vergangenen Jahren sind Schweizer Zeitungen, Online-Medien und private Radio- und Fernsehstationen vermehrt unter finanziellen Druck geraten. Sie haben in den vergangenen Jahren viele Werbegelder an ausländische Internetplattformen wie Instagram, Twitter oder Facebook verloren.

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Das Mediengesetz will den abfallenden Werbeeinnahmen der Schweizer Medien entgegenwirken. - Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Seit 2003 sind über 70 Zeitungen in der Schweiz verschwunden. Das schwächt die Medienvielfalt und Berichterstattung über lokale Geschehnisse. Deswegen will der Bundesrat die Schweizer Medien stärken. Konkret sollen dabei Gelder in verschiedene Bereiche wie Vertrieb, Online-Medien und Ausbildung fliessen.

Verteilung der neuen Finanzhilfen

Der Bund unterstützt schon heute die Verteilung von Zeitungen. Künftig sollen die Verlage in diesem Bereich noch stärker entlastet werden. Auch Früh- und Sonntagszustellungen werden bei einem Ja zum Mediengesetz verbilligt. Insgesamt will der Bund die Finanzhilfe im Bereich Zeitungszustellung von 50 Millionen auf 100 Millionen Franken erhöhen.

Auch Verlage, die ihre Inhalte online zur Verfügung stellen, sollen profitieren. Mit 30 Millionen Franken will das Parlament sicherstellen, dass die Bevölkerung sich überall online über hiesige Geschehnisse informieren kann. Dabei werden gezielt keine Gratisangebote gefördert. Nur Medien, die von Lesern mitfinanziert werden, sind betroffen.

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Die Karte zeigt einige Verleger sowie Radio- und TV-Sender, die vom Mediengesetz profitieren würden. - Der Schweizerische Bundesrat

Zusätzliche 28 Millionen Franken sollen privaten Lokalradios und Regionalfernsehsendern für ihren Service public zugutekommen. Für den Ausbau der Aus- und Weiterbildung von Journalisten sind maximal 23 Millionen Franken vorgesehen.

Mediengesetz ohne neue Ausgaben

Finanziert wird das Medienpaket durch den Bundeshaushalt und die Radio- und Fernsehabgaben an Serafe. Somit würden keine neuen Abgaben anfallen. Die Beiträge an Zeitungszustellungen und Online-Medien sind befristet und würden somit nach sieben Jahren wegfallen.

Abstimmungsresultat

Das Mediengesetz wurde am 13. Februar mit 54,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,1 Prozent.

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