Gracia: Mediengesetz ist «eine Investition in die Vergangenheit»

Mehr Medienvielfalt für eine lebendige Demokratie ist ein gutes Ziel. Doch das geplante Mediengesetz wird nicht dazu führen. Milliarden würden an die grossen Medienhäuser gehen: TX Group (Tagesanzeiger, 20 Minuten, Sonntagszeitung), Ringier (Blick, Beobachter, Schweizer Illustrierte), CH Media und NZZ (18 Lokalzeitungen, 8 Radiosender, 14 TV-Sender). Konzerne, die jetzt schon 300 Millionen Gewinn pro Jahr machen. Das ist absurd.

Man bekämpft auch nicht das Lädelisterben mit Subventionen für Migros und Coop. Wenn das Mediengesetz der Vielfalt und den kleinen Medien helfen soll, müssten TX Group, Ringier, CH Media und NZZ explizit von der Förderung ausgeschlossen werden.

Das Mediengesetz wäre zudem ein Verstoss gegen die Trennung von Staatsmacht und Medienmacht. Wer zahlt, befiehlt. Schon jetzt wirken viele Medien staatsfromm. In der Corona-Berichterstattung dominierte fast 2 Jahre lang BAG-Propaganda statt kritischer Distanz. Andersdenkende wurden als Schwurbler, Covidioten, Wissenschaftsleugner und Egoisten diffamiert. Man hetzte gegen Ungeimpfte. Bürgerkritik statt Machtkritik. Warum sollen die Leute mit Steuermillionen auch noch dafür bezahlen, dass man sie von oben herab belehrt und beschimpft?

Das Mediengesetz wäre im Übrigen auch keine Investition in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Das Geld würde fast ausschliesslich an Medien und Verlage gehen, die den digitalen Wandel verschlafen haben. Der durchschnittliche Zeitungsleser ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Die Generation YouTube und Instagram informiert sich längst in den sozialen Medien. Subventionierte Zeitungen haben nur noch bei der alten Generation eine meinungsbildende Funktion. Wer demokratiepolitisch etwas für die Zukunft tun will, muss innovative Formate fördern, die sich dem Wettbewerb stellen mit einer guten Social-Media-Strategie.

Sehr schlecht ist auch, dass das Mediengesetz die digitalen Gratisangebote nicht unterstützt. Gerade die Jungen konsumieren im Netz kostenfreie Plattformen und bilden sich so ihre Meinung. Demokratiepolitisch wäre es also dringend geboten gewesen, auch digitale Gratisplattformen und damit die jungen Medienkonsumenten zu unterstützen.

Vielfalt der Medien ohne Staatsabhängigkeit, Wettbewerb der Ideen mit Innovationsgeist für die Jungen: das wäre gefragt. Aber kein Mediengesetz, das Milliarden in die Kasse der Verlage spült, die zum Teil hochmütig auf die sozialen Medien herabschauen, als seien nur klassische Verlage und TV-Stationen zum «Qualitätsjournalismus» fähig. Vielmehr wäre es an der Zeit, selber in die neuen Formate einzusteigen.

Jedenfalls wäre das besser, als wegen TikTok die Nase zu rümpfen oder in den Zeitungen politische Bevormundung zu betreiben. Wer sein Publikum bevormundet statt aufklärt, verdient kein Publikum.

Der Staat kann versuchen, solche Medien mit Steuergeld künstlich zu beatmen. Journalistisch und moralisch aber sind solche Medien am Ende. Sie sind systemkonform, aber nicht mehr systemrelevant.

Zum Autor: Giuseppe Gracia (54) ist Schriftsteller, Publizist und Kommunikationsberater.