USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde
Die USA verhängen Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Diese soll mutmasslich Terrorismus unterstützen.
Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Laut US-Aussenministerium unterstützen beide weiterhin Terrorismus.
Mutmasslich würden sie Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlen, heisst es in Washington. Zudem würden sie zur Gewalt anstacheln und den Frieden untergraben, berichtet der «Tagesspiegel».
USA verweigert PA und PLO Einreise
Konkret verbieten die Sanktionen Mitgliedern der PA und PLO die Einreise in die USA, indem ihnen Visa verweigert werden. So verlieren sie Zugang zu wichtigen diplomatischen Kanälen, erklärt das Aussenministerium.
Die PA verwaltet Teile des Westjordanlandes, die PLO stellt die internationale Vertretung der Palästinenser dar.
Kritisiert wird auch, dass die Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel «internationalisiert». So ziehe sie Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) hinzu.
Diese Strategie stösst bei den USA auf deutliche Ablehnung, so die «Tiroler Tageszeitung».
Israel begrüsst «moralische Klarheit»
Israels Aussenminister Gideon Saar begrüsst die Sanktionen. Er dankte US-Aussenminister Marco Rubio für die «moralische Klarheit».
Saar warf der PA vor, in Schulen und Medien gegen israel aufzustacheln. Ausserdem verurteilte der Aussenminister ebenfalls die finanzielle Unterstützung von verurteilten Attentätern, schreibt «Berliner Zeitung».
Die Entscheidung folgt auf den seit Oktober 2023 andauernden Gaza-Krieg, der durch einen Angriff der Hamas ausgelöst wurde. Die PA steht in rivalisierender Beziehung zur radikalislamischen Hamas, die im Gazastreifen agiert, schreibt die «Tiroler Tageszeitung».
US-Präsident Donald Trump signalisiert mit den Sanktionen auch eine harte aussenpolitische Linie gegenüber Unterstützern Palästinas. Er kritisierte etwa kanadische Überlegungen zur Anerkennung Palästinas als Staat anhand wirtschaftlicher Drohungen, berichtet «VOL.at».
Sanktionen könnten Lage verkomplizieren
Die Sanktionen gelten als symbolisch, haben aber auch eine praktische Wirkung: Die Einschränkungen verhindern nicht nur Reisen. Sie hemmen auch diplomatische und internationale Engagements der PA und PLO.
Dies könnte die internationale Lage im Nahostkonflikt weiter verkomplizieren. Die USA wollen damit die Verantwortlichen für die anhaltenden Spannungen zur Rechenschaft ziehen.
Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA und PLO, hat sich bisher nicht öffentlich zu den Sanktionen geäussert, so der «Spiegel».
