Basel-Landschaft: Domenic Schneider (GLP) zur Juso-Initiative
Verantwortung ja, Bestrafung nein: Warum Domenic Schneider, Einwohner- und Bürgerrat GLP in Liestal – Pratteln, die Juso-Initiative ablehnt. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt die Schweiz über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab.
- Domenic Schneider (GLP) lehnt die Initiative ab, weil sie das Falsche treffe.
- Statt neuer Steuern brauche es wirksame Anreize für nachhaltiges Verhalten.
Am 30. November stimmen wir über die sogenannte Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab.
Sie verlangt, dass Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einer Steuer von 50 Prozent belegt werden. Der Ertrag soll zur Finanzierung von Klimaprojekten eingesetzt werden.
Der Gedanke, zusätzliche Mittel für Nachhaltigkeit bereitzustellen, ist richtig. Der Weg dorthin ist es nicht.
Bis zu 90 Prozent potenziellen Steuersubstrats könnte abwandern
Gemäss Berechnungen des Eidgenössischen Finanzdepartements gibt es in der Schweiz rund 2500 Personen mit einem Vermögen über 50 Millionen Franken. Ihr gesamtes Reinvermögen liegt bei rund 500 Milliarden.
Schon heute tragen diese Menschen überdurchschnittlich viel zum Steueraufkommen bei. Nach Schätzungen des Bundesrats stammen über drei Prozent der kantonalen Einkommenssteuern von dieser kleinen Gruppe. Ihr Beitrag ist also erheblich.
Die Initiative verkennt, wie stark unser Standort von Stabilität und Berechenbarkeit abhängt. Wenn Vermögen und Unternehmen plötzlich mit einer zusätzlichen Steuer belastet werden, ist die Versuchung gross, Kapital oder sogar ganze Firmen ins Ausland zu verlagern.
Der Bundesrat rechnet in seiner Analyse damit, dass bis zu 90 Prozent des potenziellen Steuersubstrats abwandern könnten. Übrig bliebe kaum mehr als ein symbolischer Ertrag. Gleichzeitig gingen der Schweiz mehrere Milliarden an heutigen Steuern verloren. Das wäre ein Eigentor.
KMU-geprägte Regionen besonders gefährdet
Besonders problematisch ist die Situation für Familienunternehmen. Viele Betriebe haben ihr Vermögen nicht auf dem Konto, sondern in Maschinen, Immobilien und Arbeitsplätzen gebunden.
Wenn eine solche Firma vererbt wird, kann eine 50-Prozent-Steuer dazu führen, dass der neue Eigentümer Teile des Unternehmens verkaufen oder gar schliessen muss, um die Steuer zu bezahlen.
Damit riskieren wir Arbeitsplätze, Innovation und Wertschöpfung, gerade in Regionen, die stark von KMU geprägt sind.
Verantwortung ja, Bestrafung nein
Ich lehne diese Initiative ab, weil sie das Falsche trifft. Sie belastet nicht die «Superreichen», sondern gefährdet unternehmerische Verantwortung und den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern wirksame Anreize für nachhaltiges Verhalten. Wer viel Energie verbraucht, soll auch mehr dafür bezahlen. Wer Ressourcen spart, soll davon profitieren.
So entsteht eine verursachergerechte Klimapolitik, die langfristig wirkt und von allen getragen wird.
Die Grünliberalen stehen für Lösungen, die Wirtschaft und Umwelt verbinden. Verantwortung ja – Bestrafung nein.
Zum Autor
Domenic Schneider (*1967) ist Einwohnerrat und Bürgerrat in Liestal sowie Präsident der GLP Sektion Liestal – Pratteln und Vizepräsident der GLP Basel-Landschaft. Er arbeitet bei einem Fachverband als Verantwortlicher im Bereich Distribution und wohnt mit seiner Familie in Liestal.
